Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bildungsinvestitionen
Selber schuld
BERNHARD HÄNEL
ID: 1065297
Bildung tun wollte, hatte man im Koalitionsvertrag sechs Milliarden
Euro für Bildung versprochen. Wofür genau, hatte man offen- gelassen
und damit viele Hoffnungen in Kitas, Schulen und Hochschulen genährt.
Sie alle wurden enttäuscht. Der Bund übernimmt künftig die
Bafög-Kosten komplett und entlastet so die Länder um jährlich 1,17
Milliarden Euro. Für die Krippenbetreuung gibt's noch 500 Millionen
Euro drauf. Das war's. Mehr ist nicht drin, seit sich Bund und Länder
mit der Föderalismusreform für ein Kooperationsverbot in der
Bildungspolitik entschieden haben. Das war damals schon ein Fehler,
nur realisieren es die Landespolitiker erst heute. Acht Jahre später
räumen die meisten Bundesländer ein, dass sie sich Kitas, Schulen und
Hochschulen in der erforderlichen Qualität ohne Geld vom Bund
überhaupt nicht leisten können. Es geht nicht um sporadische Almosen,
sondern um verlässliche und zweckgebundene Mittel für die Bildung.
Solange aber das unsinnige Kooperationsverbot besteht, müssen die
Länder zusehen, wie sie die Folgen der vom Bund unterschriebenen
UN-Menschenrechtskonvention in ihren Schulen meistern. Sie bleiben
Bittsteller, um ihre maroden Hochschulen zu sanieren und einer
Bildungsrepublik adäquate Studienbedingungen anbieten zu können.
Selber schuld.
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Datum: 27.05.2014 - 20:40 Uhr
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