Südwest Presse: KOMMENTAR · USA

(ots) - Eine Behörde macht Politik

Aus Sicht seiner Gegner erinnern die Methoden des US-Präsidenten
Barack Obama an die eines Diktators: Kann er seinen Willen nicht
durchsetzen, setzt er sich über den Gesetzgeber hinweg. So ging er
vor, als sich die Parlamentarier weigerten, seine Einwanderungsreform
zu verabschieden. Er war auch bereit, Teile seiner Gesundheitsreform
im Alleingang durchzusetzen, hätte der Kongress nicht doch
zugestimmt. Ähnlich verhält er sich nun bei dem Versuch, den 50
Staaten deutlich schärfere Vorschriften zur Begrenzung des
CO2-Ausstoßes aufzuzwingen. Übersehen wird von seinen Kritikern
hingegen, dass Obama letztlich keine Wahl hat. So leugnen
Republikaner weiterhin hartnäckig die Existenz des Treibhauseffekts
und globaler Erwärmung. Für sie ist der gerade auch in den USA zu
beobachtende Klimawandel eine reine Fiktion. Dass die dramatischen
Unwetter, die während der vergangenen Jahre unbestreitbar häufiger
geworden sind, eine Ursache haben und durch geringeren
Treibhausgasausstoß bekämpft werden können, halten sie für Unsinn.
Obama hingegen ist es seit seinem Amtsantritt ein wichtiges Anliegen,
die Luft sauberer zu machen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und
künftigen Generationen eine "gesündere Umwelt" zu hinterlassen. So
gesehen schöpft er nun im Rahmen der bestehenden gesetzlichen
Möglichkeiten seine Macht voll aus. Die Umweltbehörde EPA hat das
Recht, Vorschriften zur Emissionsbegrenzung zu erlassen. Werden diese
im geplanten Umfang, der nicht unerheblich ist, umgesetzt, könnte
ausgerechnet ein Dekret einer Behörde zu Obamas vielleicht
wichtigstem Vermächtnis werden.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 02.06.2014 - 19:37 Uhr
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