Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Generalbundesanwalt/NSA/Ermittlungen
ID: 1068564
Regierungsparteien war Unverständnis bis Empörung geäußert worden.
Man sprach von einem vorwiegend politisch motivierten mangelnden
Aufklärungsinteresse. Es gehe aber um Grundrechte, die nicht ins
politische Belieben gestellt werden könnten. Dem ist zweifellos
zuzustimmen. Auch wüsste man schließlich gerne genau, wer oder was
tatsächlich abgehört wurde. Ob die Ermittlungen indes weit kommen,
darf bezweifelt werden.
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Datum: 04.06.2014 - 17:58 Uhr
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