Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin.
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Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als
"Zwei-Klassen-Justiz"
Kipping: Entscheidung des Generalbundesanwalts, ausschließlich im
Fall Merkel aktiv zu werden, setzt "Privatsphäre von 80 Millionen
Bürgern" herab
Osnabrück.- Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen
Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz"
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte sie: "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre
von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin.
Das ist Zwei-Klassen-Justiz." Es müsse "gleiches Recht für alle"
gelten, so Kipping weiter. Die von Generalbundesanwalt Harald Range
getroffene Entscheidung dürfe "nicht das letzte Wort sein", forderte
die Parteichefin. Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom
ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekannt gemacht. Demnach
hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von
Bundesbürgern ausgespäht. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela
Merkel wurde offenbar abgehört. Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt
Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen
worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich
Ermittlungen vorbehalten.
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Datum: 05.06.2014 - 05:00 Uhr
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