Taiwans Präsident Ma fordert Peking auf, von dem Vorfall am 4. Juni zu lernen
ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, Peking müsse von dem Vorfall am 4. Juni 1989 lernen und daran arbeiten, sicherzustellen, dass solch eine Tragödie nie wieder passiere.
Seit der Gründung der Republik China durch Dr. Sun Yat-sen vor über einem Jahrhundert, haben ethnische Chinesen auf der ganzen Welt einen hohen Preis für Freiheit und Demokratie gezahlt, wobei der Vorfall vom 4. Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma.
Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wurzeln fassen. Um unterschiedliche Meinungen zu tolerieren, werde Peking eine Nachricht über sein Engagement für politische Reformen an die Welt senden, fügte er hinzu.
Laut Präsident Ma sei Taiwan seit der Aufhebung des Kriegsrechts vor 27 Jahren, einen langen Weg gegangen hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte. Es gab von Zeit zu Zeit immer wieder Kontroversen und Proteste, aber die Gesellschaft habe sich immer mehr dem Dialog und der Reflexion über die verschiedenen Meinungen geöffnet.
Der Präsident sagte, Erfahrungen aus der Vergangenheit würden deutlich zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Lösungen für soziale Konflikte seien und es der Regierung ermöglichten, rechtzeitig auf die Forderungen der Menschen zu reagieren und langfristige und stabile Unterstützung aus der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Das Mehrheitsprinzip unter Achtung der Minderheitenrechte und der Meinungsverschiedenheiten sei das Wesen der Demokratie, sagte Ma. Es sei nicht nur das politische System, sondern auch die zivilisierte Art zu leben, welche die Substanz der taiwanischen Gesellschaft bildeten, fügte er hinzu.
Da die jüngere Generation in China dieses Konzept allmählich erkenne, sagte Ma, sollte Peking schnell politische Reformen verfolgen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Der Präsident sagte, da die Volksrepublik China sich zu einer Wirtschaftsmacht hin entwickelt und das Bildungsniveau der Menschen sich fortlaufend verbessere, sei Peking in der Lage ein Umfeld zu schaffen, welches geprägt sei von Redefreiheit, einer unabhängigen Justiz und einer Regierung, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
In Anlehnung an die Bemerkungen von Präsident Ma, gab der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) noch am selben Tag eine Erklärung heraus die Peking aufrief, die historische Bedeutung des Ereignisses zu reflektieren.
Nur indem man sich dieser unvergesslichen Tragödie stelle, könne die Gesellschaft ihre Wunden heilen und nach Vorne schauen, sagte der MAC, und drängte die festlandchinesischen Behörden, Überlebende des Vorfalls und ihre Familien wohlwollend zu behandeln.
Der MAC sagte Peking solle die Rechte von Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in Übereinstimmung mit ihrem Weißbuch der Menschenrechte schützen, welches verspricht, die Bürgerrechte zu fördern und ein besseres politisches und soziales Umfeld zu schaffen. (ca)
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Auskünfte und Bearbeitung von Konsular- und Handelsangelegenheiten für Deutsche und Taiwaner im Ausland gehören ebenso zu unseren Aufgaben, wie die Vertiefung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und medialer Beziehungen zwischen den fünf norddeutschen Bundesländern und Taiwan.
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Datum: 05.06.2014 - 11:49 Uhr
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