Brüderle: Regierungswechsel wäre das beste Konjunkturprogramm
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Brüderle: Regierungswechsel wäre das beste Konjunkturprogramm
Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
"Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt. Beim Blick auf die Situation der Unternehmen in Deutschland drängt sich die Befürchtung auf: Das dürfte erst der Anfang sein. Der Arbeitsmarkt macht leider nicht nur Sommerpause. Der Druck wird weiter wachsen; denn die Unternehmen merken, mit Kurzarbeit allein werden sie die Krise nicht überstehen können. Jetzt rächen sich die falschen Maßnahmen der Bundesregierung. Mit dem bunten Strauß unterschiedlicher Maßnahmen von zweifelhafter Wirksamkeit, den die schwarz-rote Koalition beschlossen hat, läßt sich die Konjunktur nicht wieder in Schwung bringen. Das ist bloß der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Staatliche Konjunkturstützung funktioniert nur, wenn der Impuls schnell und spürbar wirkt. Das Investitionsprogramm läuft aber erst langsam an. Die verheerenden Auswirkungen der schwarz-roten Unternehmensteuerreform treffen die Unternehmen jetzt in der Krise erst richtig. Doch zum Gegensteuern hat der Regierung in ihren letzten Zügen der Mut gefehlt. Nötig ist eine konsequente Steuerreform, die Bürger und Unternehmen schnell entlastet. Einfach, niedrig und gerecht ? ein solches Steuersystem bringt die Wirtschaft am schnellsten wieder in Schwung. Das beste Konjunkturprogramm ist ein Regierungswechsel im September hin zu einer bürgerlichen Koalition."
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Datum: 30.07.2009 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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