Kalb: Haushalt ohne neue Schulden rückt näher
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hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Beratungen des
Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretenen zusätzlichen
Haushaltsbelastungen die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf
die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Damit demonstriert
die Große Koalition, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte weiter
oberste Priorität hat.
Sehr erfreulich ist es, dass wir trotz geringer Spielräume
gleichzeitig in den parlamentarischen Beratungen noch wichtige
Schwerpunkte in den folgenden Bereichen setzen konnten:
- Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir
zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den Fernstraßenbau
von rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit stellen wir sicher,
dass die ab 2015 vorgesehenen Maßnahmen pünktlich begonnen und
Ausschreibungen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können.
- Für die direkte Förderung altersgerechter Umbaumaßnahmen haben
wir 10 Millionen Euro verfügbar gemacht. Damit leisten wir einen
Beitrag, um der steigenden Nachfrage nach altersgerechtem
Wohnraum gerecht zu werden.
- Die Mittel für das Technische Hilfswerk werden um 10 Millionen
Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition
steht hinter der Bundesanstalt THW und will den rund 80.000
freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden ein gutes
Arbeitsumfeld bieten.
- Für Kultur wollen wir 90 Millionen Euro mehr ausgeben. Davon
profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm für
national bedeutsame Kulturdenkmäler und das
Reformationsjubiläum. Den Zuschuss für die Deutsche Welle
erhöhen wir um 6,5 Millionen Euro.
Die Koalition wird bei den im September beginnenden Beratungen für
den Haushalt 2015 das Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung
vorzulegen konsequent weiterverfolgen. Solide Finanzen sind der
Markenkern der CSU, denn sie sind die Grundlage für soziale Stärke,
Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 06.06.2014 - 13:02 Uhr
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