Neue OZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
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Flüchtlinge
Niedersächsischer Innenminister plädiert angesichts "humanitärer
Katastrophe" für drittes Bundesprogramm
Osnabrück.- Angesichts der dramatischen Lage in Syrien fordert
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mehr Hilfe für
Flüchtlinge aus dem Land. Im Vorfeld der am Mittwoch in Bonn
startenden Innenministerkonferenz (IMK) sagte Pistorius in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch): "Angesichts
der humanitären Katastrophe fordere ich meine Kollegen und
insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu auf, von der
IMK ein deutliches Signal zu senden. Wir müssen den Flüchtlingen
spürbar helfen und ein drittes Bundesprogramm - auch mit
Signalwirkung für andere europäische Länder - auflegen." In dem
syrischen Bürgerkrieg verließen "täglich Tausende Menschen ihr Haus
oder ihre Wohnung - vielleicht sogar für immer. Diese Flüchtlinge
benötigen weiterhin dringend unsere Hilfe", betonte Pistorius. Er
sehe sich in dieser Frage auf einer Linie mit "Bundespräsident
Joachim Gauck und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die
sich in dieser Frage eindeutig positioniert" hätten, fügte der
SPD-Politiker hinzu.
Pistorius sagte weiter: "Wenn man sieht, welche Lasten die
Nachbarn Syriens, wie etwa der Libanon oder die Türkei, mit der
Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge schultern, wird klar, dass
deutlich mehr Aufnahmebereitschaft aus Europa kommen muss."
Deutschland nehme schon jetzt viel mehr syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge auf, als jedes andere europäische Land, so
der Landesminister. In dieser Frage sieht Pistorius auch die anderen
EU-Staaten in der Pflicht: "Wenn wir jetzt mehr für die Menschen aus
der Krisenregion tun, dann muss das auch für unsere europäischen
Partner gelten", schloss er.
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Datum: 11.06.2014 - 05:00 Uhr
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