Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: EU/Almunias mutiger Vorstoß
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liegen der deutsche Sozialdemokrat und der luxemburgische
Christsoziale über weite Strecken auf einer - eher
sozialdemokratischen - Linie. In einem Punkt gilt das nicht:
Steuervermeidung und was dagegen zu tun sei.
Wenn im Wahlkampf die Sprache auf die Großzügigkeit des
luxemburgischen Fiskus und ihre Nutznießer kam, reagierte Juncker
empfindlich. Beihilfe zur Steuerhinterziehung will sich der
langjährige Premier des kleinen Landes mit der großen Finanzbranche
nicht nachsagen lassen. Doch an keiner anderen Stelle ist der
Unterschied zu den Sozialdemokraten so markant: Diese haben, gerade
in Deutschland den zupackenden Fiskal-Sheriff ("wir machen auch
Hausbesuche!") zum Markenzeichen erhoben.
Das ist der Hintergrund des mutigen Vorstoßes von EU-
Wettbewerbskommissar Almunia gegen die Steuertricks der Multis und
ihrer politischen Helfershelfer: Der Spanier hat es eilig. Im Oktober
ist er weg, dann kommt die neue Kommission. Und mit ihr womöglich ein
neuer Chef namens Juncker, den man sich als Antreiber einer Offensive
gegen steuerverwöhnte Multis nicht recht vorstellen kann. Hier geht
es gegen Superschwergewichte der Weltwirtschaft, auf juristisch
schlüpfrigem Boden. Die Sache ist riskant, aber überfällig - es ist
lobenswert, dass Almunia sie in Gang gebracht hat.
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Datum: 11.06.2014 - 23:01 Uhr
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