DER STANDARD-Kommentar: "Selber schuld" von Renate Graber
ID: 1072421
mitzahlen sollen, sind selber schuld. Das meinen Finanzminister
Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Sie
weisen sinngemäß darauf hin, dass die Investoren in landesbehaftete
Nachranganleihen wissen hätten müssen, dass Kärnten "wahnwitzige"
(Brandstetter) Haftungen weit jenseits seiner wirtschaftlichen Potenz
eingegangen ist. Haftungen bis zu 25 Milliarden Euro bei einem Budget
von einem Zwölftel davon, das "könne nicht funktionieren", so
Brandstetter ganz richtig. Stellt sich nur die Frage, warum der
Wahnwitz - der in abgemilderter Form auch in Vorarlberg, im
Burgenland und in Tirol blüht - die Verantwortlichen der Republik
erst jetzt handeln lässt. Dass die Kärntner wie am Fließband
garantierten, war kein Geheimnis - und hat bis zur Verstaatlichung
2009 keinen gekratzt. Der Rechnungshof etwa hat das Garantiethema
2003 in einem Hypo-Bericht: gestreift. Im Rechnungsabschluss des
Landes waren die Garantiesummen seit 2004 aufgelistet. 2003 hat
Landeschef Jörg Haider mit dem Haftungsentgelt der Hypo sogar
Geschäfte gemacht: Das Land kassierte eine Vorauszahlung für vier
Jahre. Grund zum Hinschauen? Garantiert nicht.
So richtig Schluss mit den Garantien ist übrigens noch immer
nicht. Es kann "erforderlich" sein, dass der Bund beim Abbau
"zugunsten (potenzieller) Käufer" von Hypo-Vermögen haften muss. Auch
das steht im neuen Gesetz.
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Datum: 15.06.2014 - 17:44 Uhr
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