Aufforderung an PACE für faire Anhörung im Fall Bergkarabach da Unterstützung für den Antrag wächst
ID: 1074175
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) wurde dazu
aufgefordert, dem Antrag, der den Ausschluss Armeniens von der
Institution aufgrund der Besetzung von Bergkarabach fordert - genauso
wie Russland aufgrund seiner jüngsten Rolle auf der Krim
ausgeschlossen wurde - eine faire Anhörung zu geben.
Der Antrag, der vor der Sommersitzung in Strassburg nächste Woche
vorgeschlagen wurde, wurde von 58 PACE-Mitgliedern unterschrieben,
wodurch er zur Erwägung durch den Ausschuss für politische
Angelegenheiten zulässig ist oder sogar für das Überwachungskomitee
zur Ernennung eines Berichterstatters.
Auf die Aufhebung des Abstimmungsrechts von Russland verweisend,
die durch PACE am 10. April 2014 erfolgte, fordert der Antrag die
Versammlung dazu auf "einen einheitlichen Standard anzuwenden und
genau die gleichen Sanktionen gegen die armenische Delegation zu
verhängen, indem deren Abstimmungsrechte aufgehoben werden und sie
vom führenden Gremium der Versammlung bis zum Ende der
unrechtmässigen Besetzung des aserbaidschanischen Territoriums
ausgeschlossen werden."
Aserbaidschanisches Parlamentsmitglied und PACE-Delegierter Elkhan
Suleymanov, der hinter dem Antrag steht, drückte seine Hoffnung aus,
dass der PACE-Generalsekretär Wojciech Sawicki "keine
Diskriminierung" und die Diskussion des Themas zulassen wird.
Er hat inzwischen einen offenen Brief an PACE verfasst. In dem ist
zu lesen: "Ich hoffe, dass die Führungsriege von PACE eine objektive
Position in Bezug auf den eingereichten Entschliessungsantrag haben
wird, das von 58 PACE-Mitgliedern aus 14 Ländern mitunterschrieben
wurde, und das sie die Besetzung des aserbaidschanischen Gebiets seit
22 Jahren mit berücksichtigen werden... und auch die angewandten
Sanktionen gegen die russische Delegation aufgrund der Vorfälle auf
der Krim."
In dem Brief, der an die PACE-Präsidentin Anne Brasseur sowie an
den Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland gerichtet wurde,
weist er auch darauf hin, dass PACE im Jahr 2005 die Resolution 1416
verabschiedet hat, in der zu lesen ist: "die Besetzung des
Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats stellt eine schwere Verletzung
der Verpflichtungen eines Staats als Europaratsmitglied dar."
In seinem Brief blieb Suleymanov positiv in Bezug auf die Chance,
dass seinem Antrag Zeit gegeben werde.
"Ich denke, dass die Führungsriege von PACE und der
Generalsekretär Herr Sawicki erkennen werden, dass es wichtig ist,
dieses von 58 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnete Dokument
während des Treffens des Aufsichtsratspräsidiums und -büros zu
diskutieren und die Implementierung von bereits bestehenden
Prozeduren der PACE ins Bewusstsein zu rufen", erklärte er.
PACE und auch der UN-Sicherheitsrat (UNSC 822, 853, 874 und
887/1993) sowie das Europäische Parlament und die OSZE haben
Resolutionen verabschiedet, die den Rückzug der armenischen Truppen
aus Bergkarabach fordern.
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timjstott@timjstott.com, +49-16099070189.
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Datum: 19.06.2014 - 06:42 Uhr
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