BDI kritisiert EEG-Reform: "Finger weg vom Bestandsschutz für Strom-Eigenerzeugung"

(ots) -
- Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet
- Schwelle für Industrieentlastungen EU-konform auf 14 Prozent
festlegen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer
Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im
neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017
gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz.
Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige
Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion
muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden",
forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag.

"Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die
Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte
Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die
Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den
Verhandlungspartnern unstrittig gewesen.

"Zentrale Vorschriften kurz vor der Abstimmung zu ändern zerstört
massiv Vertrauen der Wirtschaft", sagte Kerber. "Wir dürfen die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete
Änderungen aufs Spiel setzen."

Kritik übte der BDI auch an der Diskriminierung von Unternehmen
bei den Industrieentlastungen: "Um sämtliche Bedenken in Brüssel
gegenüber der besonderen Ausgleichsregelung auszuräumen, brauchen wir
bei der Stromkostenintensität einen einheitlichen Wert für alle
Unternehmen", unterstrich Kerber. "Daher fordert der BDI einen
Grenzwert von 14 Prozent für alle zu entlastenden Unternehmen."



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