Lausitzer Rundschau: Ministerielle PS-Ritter
Zur Debatteüber ein Fahrverbot für Steuersünder
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Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus
Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche
Höchststrafe - mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße.
Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt
werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch
anderen Kriminellen für ihre Taten den Lappen zu entziehen, ist
absurd. Zumal die ministeriellen PS-Ritter den Nachweis schuldig
bleiben, dass die Drohung mit einem Fahrverbot überhaupt abschreckend
wirkt. Genauso gut kann man doch behaupten, dass umgekehrt ein Schuh
draus wird: Viele Kriminelle könnten sich geradezu ermutigt fühlen,
weil es schöner und angenehmer ist, ein paar Monate zu Fuß zu gehen
anstatt die Zeit hinter schwedischen Gardinen zu verbringen oder eine
satte Geldbuße zu zahlen. Vor allem, wenn man einen Lappen besitzt,
aber eben kein Auto. Was dann? Will man dann auch so weit gehen,
demnächst Handys einzuziehen oder den Internetzugang zu sperren?
Hoffentlich nicht. Der Plan ist schlichtweg unausgegoren, weil er
systematische Ungleichbehandlungen in vielerlei Hinsicht beinhaltet.
Und zwar auch diese: Ein Fahrverbot trifft Menschen aus Städten mit
gut ausgebautem Nahverkehr weit weniger als Bewohner auf dem Land,
die nun mal auf ihr Auto angewiesen sind. Fazit: Auf so eine
glorreiche Idee können eigentlich nur Politiker kommen, die einen
Chauffeur haben und nicht selber fahren müssen.
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Datum: 25.06.2014 - 22:01 Uhr
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