Thüringische Landeszeitung: Die Linken und Gauck / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den Kriegshetzer-Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten
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Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der
kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der
Stasi-Akten war, nie richtig. Jetzt aber hat sie einen Punkt
gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche
Militarist, der "widerliche Kriegshetzer", wie ein brandenburgischer
Linkspolitiker im Internet schrieb.
Widerlich ist dieser Umgang mit dem Staatsoberhaupt, dessen
Leitmotiv für seine Präsidentschaft das Thema Freiheit und
Verteidigung der Freiheit ist. Gauck hat mit seinen Äußerungen über
ein vielleicht notwendiges stärkeres militärisches Engagement der
Bundeswehr im Ausland eine nötige Debatte angestoßen. Wo liegen die
Grenzen der Auslandseinsätze der Bundeswehr? Welche Maßstäbe legt der
Gesetzgeber an, wenn er Soldaten ins Ausland schickt? Dafür einen
einheitlichen Maßstab und Leitsätze zu finden, ist kein Militarismus
sondern ein längst überfälliger Schritt. Die Debatte darüber ist bis
jetzt immer wieder verdrängt worden.
Die Gauck'schen Gedankenanstöße passen nicht in das Weltbild einer
Partei, die jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnt. Darüber
kann man ja streiten, wenn es auch mit einer verantwortungsvollen
Außenpolitik nichts zu tun hat. Das muss die SPD erneut erkennen, die
schon mit Rot-Rot 2017 im Bund liebäugelt. Bis dahin hat Gregor Gysi
noch viel in der eigenen Partei zu tun - wenn er es denn schafft. Die
Linkspartei muss und kann man an dieser Stelle inhaltlich stellen -
und nicht mit Nazi-Vergleichen. Auf dieses Niveau sollte sich ein
Thomas Oppermann wirklich nicht begeben.
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Datum: 26.06.2014 - 07:00 Uhr
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