Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Maut - Ins Schleudern geraten
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schier Unmögliche zu schaffen und ein Maut-Modell zu entwickeln, das
die CSU-Wähler zufrieden stellt und in Brüssel nicht sofort vom Tisch
gefegt wird. Das wird von fast allen Experten in Berlin als Quadratur
des Kreises empfunden, und wie es am Ende beim Wähler ankommt, ist
auch offen. Denn eine Mehrheit der Deutschen will weder neue Abgaben
noch neue Bürokratie.
Angela Merkel war deshalb lange Zeit dagegen, doch am Ende hatte
sich CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem ebenso großen wie gewagten
Versprechen der Maut für Ausländer durchgesetzt. Seitdem bastelt sein
Berliner Statthalter und Verkehrsminister Alexander Dobrindt daran.
Doch so ganz gelungen scheint es noch nicht zu sein. Horst Seehofer
würde sich sonst kaum die Chance entgehen lassen, das Modell mit
großem Brimborium bei der CSU-Klausur in München zu feiern, um
Misserfolge bei der Europawahl schnell in den Hintergrund treten zu
lassen. Stattdessen soll es in Berlin vorgestellt werden, nicht in
München. Abzuwarten ist, ob die CSU das ganze Wochenende dicht- und
durchhält. Auf jeden Fall will Dobrindt seine Maut-Pläne vor der
Sommerpause vorlegen. Womit das diesjährige Sommertheater in Berlin
bestritten wird, ist damit keine Frage mehr.
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Datum: 26.06.2014 - 20:30 Uhr
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