Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

(ots) - Unions-Fraktionschef: Harter Widerstand gegen
Forderung der EU-Kommission beim EEG

"Keine Förderung für ausländischen Ökostrom" - Kauder spricht von
"schwerem Schlag gegen die Energiewende"

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat harten
Widerstand der Regierung gegen das "Ansinnen" der EU-Kommission
angekündigt, wonach auch ausländische Ökostrom-Produzenten in
deutsche Netze einleiten und die deutsche Förderung erhalten sollen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
sprach Kauder von einem ein "sehr unfreundlichen Akt" der Behörde.
"Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag
gegen die deutsche Energiewende", sagte der CDU-Politiker. Die
EU-Kommission solle doch froh sein, dass ein Land konsequent den Weg
zu einem neuen modernen Energiemix gehe. Dies gelte besonders, weil
Europa unabhängiger von russischem Öl oder Gas werden wolle.

Kauder geht am heutigen Freitag im Bundestag von einer
"überzeugenden Mehrheit" für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)
aus. Aber richtig sei, dass sich einige Unions-Abgeordnete schwer
täten, sagte er mit Blick auf die Kritik an der Deckelung der
Energiegewinnung aus Biomasse. Im Sinne der Bauern und Produzenten
sei ein Bestandsschutz durchgesetzt. Das EEG könne allerdings nicht
primär dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zufriedenzustellen,
betonte der CDU-Politiker. Gerade die Stromproduktion durch die
Nutzung von Biomasse sei hoch subventioniert und koste viel.
-------------------------------------------------------------

Union drängt Frankreich und Italien zu Reformen

Kauder: Staatliche Ausgabenprogramme bringen keinen Erfolg -
"Auftrieb der Rechtspopulisten zunächst gestoppt"

Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker


Kauder, hat Frankreich und Italien zu wirtschaftspolitischen Reformen
aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) erklärte er, das Beispiel Deutschland zeige, dass
strukturelle Reformen und nicht in erster Linie staatliche
Ausgabenprogramme zum Erfolg führten. "Es dürfen also auf keinen Fall
die gerade erst präzisierten Stabilitätsregeln gelockert werden",
unterstrich Kauder. Was 2003 unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD)
geschehen sei, dürfe sich nicht wiederholen. "Das war der Anfang
einer schweren Schuldenkrise, die bis heute dauert", sagte Kauder.
Der Fraktionschef sieht den Auftrieb der französischen
Rechtspopulisten und Anti-Europäer "zunächst gestoppt". Der Front
National unter Führung von Marine Le Pen habe im Europa-Parlament bei
keiner anderen Partei Anschluss gefunden. "Ich bin sicher: Das wird
sich auch in Frankreich negativ für die Rechtspopulisten auswirken",
meinte er. ------------------------------------------------

Union fordert Linken-Fraktionschef Gysi zum Eingreifen gegen
Präsidenten-Hetze vor

Fraktionschef: "Das sind keine Ausreißer mehr" - Kritik an
"unerträglichen Diffamierungen"

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die scharfe
Kritik am Bundespräsidenten durch die Links-Partei als "unerträglich"
bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) warf Kauder dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vor, sich
aus der Verantwortung zu stehlen. "Das sind keine einzelnen Ausreißer
mehr", verwies der Christdemokrat auf immer neue Entgleisungen. "In
jeder anderen Partei wäre etwa der Äußerung aus Brandenburg eine
Aufforderung zum Rücktritt gefolgt", sagte Kauder angesichts der
Aussage eines Linken-Abgeordneten, Bundespräsident Joachim Gauck sei
ein "widerlicher Kriegshetzer".



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.06.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1077194
Anzahl Zeichen: 4214

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 202 mal aufgerufen.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor - Reichinnek: Regierung macht "Politik für reiche Kumpels" ...
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre r

Außenminister bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht/Johann Wadephul sieht sich als mächtigsten Plattsnacker der Welt ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Außenminister Wadephul bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heiß

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Mindestlohn/Fleischbranche ...
Fleischbranche: Mindestlohn kommt nicht zum 1. Juli Grüne kritisieren Nahles: Arbeitsministerin hat nicht genug Einsatz gezeigt Osnabrück. Der Mindestlohn in der Fleischbranche tritt nicht wie von den Tarifparteien geplant am 1. Juli in Kraft. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung&qu

Neue OZ: Nachricht zu Historikerverband / "Mein Kampf" ...
Historikerverband für kritische Edition von Hitlers "Mein Kampf" Osnabrück.- Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerverband das Vorhaben, eine kritische Edition zu erarbeiten und zu veröffentlichen. In einem Ges

stern-RTL-Wahltrend: Union legt um zwei Prozentpunkte zu - Forsa-Chef Güllner: CDU/CSU profitieren von Merkels WM-Besuch ...
Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt. Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und die AfD bei 7 Proze

Neue OZ: Gespräche mit Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer und Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize ...
Union reagiert mit Kritik auf Treffen zwischen SPD-Chef Gabriel und Linken-Spitze Grosse-Brömer: Linkspartei nicht regierungsfähig - CDU-Fraktionsvize Fuchs gelassen: Jeder spricht mit jedem Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich kritisch zu dem G