Börsen-Zeitung: Überfällig, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

(ots) - Es ist ja beileibe nicht so, dass es der
Europäischen Zentralbank (EZB) aktuell an Aufgaben mangelt: Sie muss
eine 1000-Mann-Bankenaufsicht aus dem Boden stampfen - eine
Mammutaufgabe. Sie unterzieht die größten Banken einem detaillierten
Bilanz-TÜV - was es so noch nie gegeben hat. Und sie ist konfrontiert
mit ungemütlich niedriger Inflation und will Schlimmeres verhüten -
eine delikate Situation. Jetzt aber kündigt sie auch noch zentrale
institutionelle Veränderungen an. Ist das Irrsinn? Nein, das ist
absolut richtig - und teils längst überfällig.

Worum geht es? Die EZB hat zum einen beschlossen, ab 2015 statt
jeden Monat nur noch alle sechs Wochen den geldpolitische Kurs
festzulegen. Das hat sicher auch einen logistischen Grund: Künftig
will die EZB Protokolle der Zinssitzungen veröffentlichen. Bei einem
Vier-Wochen-Rhythmus ist das Timing dafür schlechterdings schwierig.
Bei sechs Wochen ist mehr Luft.

Absolut richtig ist der Schritt aber aus einem anderen Grund: Bei
nahezu jedem Treffen des EZB-Rats gibt es große Erwartungen an den
Märkten, was beschlossen werden könnte. Die EZB - da hat Mario Draghi
völlig Recht - kann und sollte aber nicht jeden Monat handeln.
Bereits jetzt erscheint die EZB viel zu oft wie eine Getriebene der
kurzfristig tickenden Märkte. Der neue Rhythmus hilft hoffentlich,
den Blick auf die langfristige Stabilität zu schärfen. Noch
bedeutsamer ist aber, dass die EZB zum anderen beschlossen hat,
zeitgleich endlich mit der Veröffentlichung der Protokolle zu
beginnen. Wenn es ex post mehr Informationen über Entscheidungen
gibt, kann das helfen, künftige Aktionen besser vorauszusehen. Das
kann unnötige Verwerfungen verhindern und die Effektivität der
geldpolitischen Maßnahmen erhöhen.

Vor allem aber geht es bei der EZB längst um derart fundamentale


Weichenstellungen für den Euro, dass vor allem die Bürger zu Recht
mehr Transparenz einklagen und wissen wollen, wo welche Interessen im
Spiel sind. Die EZB ist nun auch derart etabliert, dass sie solche
Offenheit nicht mehr scheuen sollte.

Schließlich sind Protokolle geeignet, die Sorgen über die
ebenfalls Anfang 2015 beginnende Rotation im EZB-Rat zu mindern.
Diese führt dazu, dass auch die Bundesbank regelmäßig nicht
stimmberechtigt ist. Wichtiger als die Stimme ist aber die Kraft der
Argumente. Protokolle können der deutschen Öffentlichkeit zeigen,
dass die Bundesbank in der EZB weiter jederzeit mitredet und Einfluss
hat. Sonst drohte der Rückhalt für die EZB weiter zu schwinden. Das
wäre eine große Gefahr.



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Datum: 03.07.2014 - 20:50 Uhr
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