Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Fußballgewalt und ein Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister
ID: 1080703
Kostenbeteiligung bei Fußball-Gewalt
DFB, DOSB und DFL: An öffentlicher Sicherheit darf kein
Preisschild hängen
Osnabrück. Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze im
deutschen Fußball spitzt sich zu. In einem Schreiben an die
Innenminister von Bund und Ländern wehren sich DFB-Präsident Wolfgang
Niersbach, Alfons Hörmann als Präsident des DOSB sowie Reinhard
Rauball, Präsident des Ligaverbandes DFL, gegen das Vorhaben Bremens,
die Kosten zum Teil auf die Veranstalter umzulegen. In dem Schreiben,
über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, heißt
es: "An öffentliche Sicherheit darf kein Preisschild gehängt werden."
Die Bezahlung allgemeiner Polizei-Einsätze "ist mit unserem
Staatsverständnis, wonach für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung der Staat mit seinem Gewaltmonopol zuständig ist, nicht
zu vereinbaren." Zudem melden die Absender verfassungsrechtliche
Bedenken an. Die polizeilichen Absicherungen der Anreisewege von
Fußballfans etwa seien "keine Leistungen, die den Veranstalter in
spezifischer Weise" begünstigten, argumentieren die
Sport-Präsidenten. Vielmehr diene dies "der Wahrung der öffentlichen
Sicherheit und damit dem Interesse der Allgemeinheit". Würden die
Veranstalter dafür zur Kasse gebeten, stelle die Abrechnung eine
"Abgabe unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der
Lastengleichheit" dar.
Veranstalter seien keine "Störer", heißt es weiter. Die Vereine
zahlten Steuern, die Spieler zahlten Steuern, die Zuschauer zahlten
Steuern - "und diese Steuern werden auch in der Erwartung bezahlt,
dass der Staat seine Aufgaben im Sinne seines Gewaltmonopols
wahrnimmt".
Auch die Details des Vorschlags stoßen bei den Sportoberen auf
Kritik. So sei die Definition der betroffenen Veranstaltungen -
nämlich "gewinnorientierte Großveranstaltungen mit mehr als 3000
Zuschauern" - "unbestimmt und willkürlich". Damit könnten "womöglich
auch kleinere regionale Veranstaltungen", beispielsweise Volksfeste
und Ähnliches, gemeint sein.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte klar,
dass sein Bundesland den Vorstoß des Bremer Parteigenossen kritisch
sehe. "Ich halte nichts davon, einzelne Veranstalter heranzuziehen",
sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Niedersachsen bleibe dabei, solche Pläne nicht zu verfolgen. "Es gibt
zwei hauptsächliche Einwände", erläuterte der Minister: "Das
staatliche Gewaltmonopol ist nicht teilbar. Sie können
Polizeieinsätze deshalb nicht im einen Fall aus dem Steueraufkommen
bestreiten, im anderen nicht." Zweitens hätten Politik und Sport in
den vergangenen Jahren viel erreicht, was die Sicherheit in den
Stadien betreffe. "Auch die Vereine unternehmen viel. Damit dies
wirkt, sind Zeit und Raum nötig." Der Bremer Vorstoß belaste dieses
Engagement, "zudem die Probleme, die wir haben, überwiegend welche
auf den Anreisewegen sind. Und da ist die Polizei zuständig",
erklärte Pistorius. Wohl aber setze er weiterhin darauf, Fans bei
Hochrisikospielen durch Kombitickets an bestimmte Verkehrsmittel zu
binden und daher mehr Kontrolle ausüben zu können. "Das Modell haben
wir bei der jüngsten Innenministerkonferenz beraten und werden es
sicher in Einzelfällen zunehmend anwenden", sagte der Minister.
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hatte vorgeschlagen, die
anfallenden Kosten für solche Polizeieinsätze zum Teil auf die
Veranstalter umzulegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" hatte Mäurer gesagt: "Die Grundversorgung müssen wir (die
Länder) weiterhin kostenlos bieten. Aber ich bin schon sehr dafür,
bei Hochrisikospielen die DFL als Veranstalter der Bundesliga für
einen Teil der Kosten heranzuziehen." Eine solche Regelung sei aber
"rechtlich und politisch nicht unumstritten", hatte Mäurer
hinzugefügt. Kommende Woche sollen die Pläne im Bremer Senat beraten
werden. Mäurers Ziel ist eine Änderung des Gebührengesetzes.
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Datum: 04.07.2014 - 16:32 Uhr
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