Thüringische Landeszeitung: Totalüberwachung / Kommentar von Axel Zacharias zu den NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden

(ots) - Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an
Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den
Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert haben, nun die
Enttarnung eines US-Spions beim BND, der dem amerikanischen
Geheimdienst brühwarm weiterreichte, was in Berlin an Erkenntnissen
zusammengetragen wurde. Das ist eine Ohrfeige für den
Bundesnachrichtendienst, dass es nur so schallt. Und die Frage sei
erlaubt: Was sucht ein Mitarbeiter des deutschen
Auslandsgeheimdienstes bei einem Organ des Bundestages?

Der Punkt ist erreicht, an dem die Bundesregierung ihre Position
des Aussitzens endgültig verlassen muss. Sonst machen sich alle des
Bruchs ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden,
schuldig. Die Arroganz, mit der Auskunftsbegehren deutscher
Spitzenpolitiker von Washington abgebügelt wurde, muss endlich eine
angemessene Reaktion erfahren, transatlantische Beziehungen hin oder
her. Wirkliche Freunde oder Partner verhalten sich anders. Das
Einbestellen des US-Botschafters kann da nur ein Anfang sein. Handelt
es sich mit der angestrebten Totalüberwachung deutscher Bürger doch
um einen groben Fall von Missachtung von Rechtsstaat und Demokratie.
Das transatlantische Verhältnis wird nicht von deutscher Seite
belastet!

Jetzt aufkommende Stasi-Vergleiche sind ebenso wohlfeil wie
falsch. Denn die NSA dient nicht der Absicherung einer Diktatur.
Zudem verhöhnt der Vergleich die Stasi-Opfer. Doch die bürgerliche
Freiheit wird auch durch die NSA-Praktiken bedroht.



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Datum: 05.07.2014 - 07:00 Uhr
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