ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch / Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden / EU-Rechtskonformität ist unrealistisch / Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden
ID: 1081298
vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen
Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und
kritischen Prüfung unterzogen werden. Positiv zu bewerten ist nach
Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker,
dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des
Koalitionsvertrags orientiert. "Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch
einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher
Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir
erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und
nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der
Kfz-Steuer gedreht wird."
So besteht zwar laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen
Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das
Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine
allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert.
Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit
des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger
aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Die
aktuellen Mautpläne bedingen nach Ansicht des ADAC eine zeitliche,
sachliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen einer neuen Abgabe für
alle Autofahrer und der Kompensation über die Kfz-Steuer für die
Inländer. Dies könnte nach Einschätzung des ADAC als Diskriminierung
von ausländischen Pkw-Fahrern gedeutet werden.
Mit Sorge beobachtet der ADAC zudem mögliche Reaktionen aus dem
Ausland. So ist zu befürchten, dass andere Länder dem Modell
Deutschlands folgen werden und Gebühren einführen könnten, die
einseitig ausländische Fahrer belasten.
Die von Dobrindt zugrunde gelegten Betriebs- und Verwaltungskosten
sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So
sind etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der
bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen
dürfte, wird nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch
einmal spürbar reduziert werden.
In einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS
Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat, stimmen 55 Prozent
der ADAC Mitglieder für eine Pkw-Maut auf Autobahnen, sofern die
inländischen Pkw-Fahrer eine finanzielle Kompensation erhalten und -
unter dem Strich - nur ausländische Pkw-Fahrer die Mauteinnahmen
generieren. Eine Maut, die inländische und ausländische Autofahrer
gleichermaßen bezahlen, findet bei 23 Prozent der Club-Mitglieder
Zustimmung, wenn die Einnahmen vollständig für den Straßenbau
verwendet werden. Die Zustimmung der Mitglieder zu einer Pkw-Maut
sinkt auf sieben Prozent, wenn die Verwendung der Mauteinnahmen für
die Straßen nicht gewährleistet wird.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.07.2014 - 15:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1081298
Anzahl Zeichen: 3336
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Umfrage
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch / Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden / EU-Rechtskonformität ist unrealistisch / Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ADAC (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen erreicht die Sommerreisewelle ihren nächsten Höhepunkt. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg haben nun alle Bundesländer Sommerferien. Entsprechend voll wird es auf den Autobahnen. Zusätzlich sorgen Urlauber aus den europäischen Nachbarländern, in d
Führerscheinreform nicht zerreden / ADAC sieht Chancen für mehr Flexibilität, Transparenz und sinkende Kosten / Verkehrssicherheit bleibt gewahrt ...
Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit, der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bezahlbarkeit Fortschritte zu erzielen. Der Mobilitätsclub erinnert vor der Befa
Ende des Tankrabatts lässt Kraftstoffpreise seit Anfang Juli kräftig steigen / Super E10 im Vergleich zur Vorwoche um 10,1 Cent teurer, Diesel um 9,4 Cent / ADAC: Preise ungerechtfertigt hoch ...
Der Tankrabatt ist seit einer Woche Geschichte und das unterstreicht auch die Preisentwicklung an den Zapfsäulen: Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 2,024 Euro - das ist ein Plus im Vergleich zur Vorw
Weitere Mitteilungen von ADAC
Bayer-Forsa-Umfrage: Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung stark altersabhängig ...
Eine aktuelle, repräsentative Bayer-Forsa-Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung zufrieden sind (16 Prozent sehr/55 Prozent zufrieden). 23 Prozent sind weniger und fünf Prozent überhaupt nicht zufrieden. In der Altersgruppe der 45 - 59-Jährigen ist die
Viel Bewegung im deutschen Online-Audio-Markt / Befragung aller Webradio- und Online-Audio-Anbieter im Auftrag der BLM in Deutschland gestartet ...
Auf dem Markt für Online-Audio-Angebote in Deutschland herrscht große Dynamik: Mehr als 800 neue Angebote gingen seit Mitte 2013 im Internet auf Sendung, zugleich stellten auch viele ihren Betrieb wieder ein (Stand: Ende Juni 2014). Der Webradiomonitor 2014 untersucht zum sechsten Mal aktuell wes
Umfrage: 10 Millionen Deutsche wollen 2020 E-Auto fahren ...
Die Elektromobilität steht nach Einschätzung der Bundesbürger vor dem Durchbruch. Jeder Sechste will bis 2020 selbst ein Elektromobil fahren - das entspricht 10 Millionen Deutschen. Immerhin 60 Prozent gehen davon aus, dass die meisten Autohersteller bis dahin E-Fahrzeuge anbieten. Dies g
Die Angst vor dem Blitzeinschlag - Umfrage: Bei Gewitter meiden die Deutschen Strommasten und Türme. Auch auf das Duschen wird verzichtet ...
Alles was hoch in den Himmel ragt oder nass ist, sollte man bei einem drohenden Unwetter umgehen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Gesundheitsportals "www.apotheken-umschau.de" sind 95,6 Prozent der Deutschen deshalb der Meinung, dass man sich unbedingt von Strommasten, Aussicht
