Schwäbische Zeitung: Ein Monstrum namens Maut

(ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen
werden noch übertroffen. Deutschland kostet ab sofort Eintritt.
Alexander Dobrindt will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf
Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten -
ein einmaliges Modell. Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz
großen Schlag ausgeholt. Um irgendwie doch noch den
CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er jede
Menge Ärger mit der EU und den Autofahrern in Deutschland - und
könnte am Ende trotzdem ohne etwas dastehen.

Alle Deutschen sollen jetzt die sogenannte
Verkehrsinfrastrukturabgabe zahlen, dafür aber bei der Kfz-Steuer
entlastet werden. Dieser bürokratische Unsinn ist nötig, um Ausländer
überhaupt gezielt zur Kasse bitten zu können. Ob sich das Ganze am
Ende mit dem EU-Recht verträgt, bleibt dahingestellt. Kein Wunder,
dass sich die Begeisterung in engen Grenzen hält. Als Lockmittel für
die Zustimmung sollen die Länder jetzt an den Einnahmen beteiligt
werden, doch die riechen bereits den Braten. "Am Ende wird die Soße
teurer als der Braten" - besser als Baden-Württembergs Minister Peter
Friedrich kann man die Bedenken nicht auf einen Nenner bringen.

Um die neue Abgabe trotzdem schmackhaft zu machen, propagiert
Dobrindt das neue Wirrwarr als Beitrag, eine Gerechtigkeitslücke zu
schließen. Eine Gerechtigkeit, die die Deutschen noch teuer zu stehen
kommen könnte, wenn sich das eine oder andere Nachbarland am Ende
revanchiert und seinerseits alle Deutschen abkassiert, auch wenn sie
nur kurz über die Grenze fahren.

Ein wunderbares Arbeitsbeschaffungsprogramm wird die neue Maut auf
jeden Fall. Kfz-Steuerbescheid, Vignetten-Versand,
Schwerbehinderten-Ausnahmen, Freistellung von E-Autos - das
Maut-Monstrum mit verschiedenen Klassen, verschiedenen Laufzeiten und


der Einbeziehung auch noch der Motorradfahrer hat niemand verdient.
Zumal am Ende die Einnahmen recht klein und die Schlaglöcher auf
Deutschlands Straßen weiter groß bleiben.



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Datum: 07.07.2014 - 21:00 Uhr
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