Lausitzer Rundschau: Kein Meisterstück
Das Maut-Konzept ist noch voller Unwägbarkeiten
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nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder
innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des
Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn
Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Gestern
wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob er selbst noch zweifeln
würde. Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand für die
Erhebung der Pkw-Maut riesig werden. Das liegt an den geplanten
Umstellungen bei der Kfz-Steuer, ein Kernelement des Vorhabens.
Brüssel will allerdings, dass es keine unmittelbare Verknüpfung
zwischen der Maut und einer inländischen Steuer geben soll. Dass
diese nicht vorliegt, konnte Dobrindt nicht überzeugend erläutern.
Und selbst dann, wenn eine Kompensation über die Kfz-Steuer mit
Zustimmung der EU gelingen sollte: Was ist, wenn die Niederländer
oder die Dänen als Retourkutsche auf die deutsche Maut ebenfalls eine
Maut einführen? Spätestens dann ist doch der hehre Grundsatz,
inländische Autofahrer dürfen in der Folge nicht mehr belastet
werden, Makulatur. Auf den ersten Blick scheint Dobrindt zumindest
ein Schachzug gelungen zu sein. Mit der Ausweitung auf alle Straßen
bremst er die Kritiker aus, die behaupten, die Gebühr werde für
massive Ausweichverkehre sorgen. Aber Dobrindt hat nur diesen einen
Zug bedacht. Dass nun die Länder und Kommunen ihren Anteil haben
wollen, weil der Bund über ihre Straßen seine Einnahmen verbessern
will, war absehbar. Auch der Ärger in den Grenzregionen. Besonders
fatal ist allerdings, dass seine Maut keinerlei Lenkungswirkung hat,
weder verkehrlich noch ökologisch. Einmal zahlen und dann fahren, so
viel man will. So wird das Stauland Deutschland nicht entlastet, so
werden die wachsenden Verkehre auf den Straßen nicht intelligent
gesteuert. Und mal ehrlich: Jährlich fehlen für den Erhalt der
Infrastruktur in Deutschland 7,2 Milliarden Euro. Kein Autofahrer
sollte somit glauben, dass dank der Abgabe die Schlaglochmisere
alsbald ein Ende hat, marode Brücken und kaputte Straßen rasch wieder
intakt gesetzt werden können. Dafür muss der Bund in den nächsten
Jahren noch viel mehr Geld aus dem allgemeinen Haushalt in die Hand
nehmen - oder aber die Maut für alle einführen. Das will Schwarz-Rot
freilich (noch) nicht. Nein und nochmals nein. Diese Maut ist noch
längst kein Meisterstück. Sie wirft vor allem ein Schlaglicht auf die
Art und Weise, wie die Große Koalition Politik gestaltet. Es gilt das
Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Jetzt war halt die CSU an der Reihe, die
eigenen Leute zu beglücken. Wenn das so weiter geht, wird die
schwarz-rote Koalition als große Klientel-Koalition in die
Geschichtsbücher eingehen.
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Datum: 07.07.2014 - 22:00 Uhr
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