DER STANDARD-Kommentar: "Maulen statt Handeln" von Petra Stuiber

(ots) - Was hat es im Vorfeld der Abstimmung nicht für
Aufregung gegeben - wie hat es nicht in den Couloirs und in den
Telefonverbindungen von Journalisten gerauscht: Das Hypo-Sondergesetz
der Regierung sei ein "Wahnsinn", man könne noch gar nicht die Folgen
absehen, die diese Vorgehensweise haben werde, der Unmut in der roten
wie schwarzen Fraktion wachse und wachse.

Und dann, Abstimmung im Nationalrat: kein Bild, kein Ton des
Unmuts. Zumindest nicht in den Reihen der Regierungsparteien. Alle
haben brav, die APA formulierte "geschlossen", für das umstrittene
Gesetz gestimmt, Skeptiker aus dem Raiffeisen-Umfeld, sonst so freche
junge Rote, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter. Dass diese
nur "mit Bauchweh" zustimmte, hat schon wieder etwas Ironisches. Die
Klubobleute der Regierungsparteien und ihre Adlaten überwachten die
Abstimmung mit Argusaugen, jedes Zucken wurde registriert.

Im Nachhinein herrschte kein Mangel an Erklärungen: Es sei das
Beste für die Steuerzahler (selbst wenn diese das laut diversen
Umfragen nicht so sehen); man könne ja nicht das Land Kärnten in
Konkurs schicken (obwohl manche Experten bezweifeln, dass dies bei
einer Hypo-Insolvenz der Fall wäre). Keine Rede vom freien Mandat,
von persönlichen Bedenken oder gar Gewissensgründen. Der Klubzwang
hat wieder einmal gesiegt. Und man staunt plötzlich nicht mehr über
die allgemeine Politikverdrossenheit.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 08.07.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 9.7.2014) Wien

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