Flüchtiger ukrainischer Ex-Parlamentarier Shepelev auf Interpol-Fahndungsliste gesetzt
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Die Ukraine setzte den Ex-Parlamentsabgeordneten Oleksandr
Shepelev, der vor Kurzem aus der Haft entfloh, auf die internationale
Fahndungsliste. Dies wurde von Vasyl Nevolia, dem Leiter des
nationalen Zentralbüros Kiew, Interpol Ukraine, bekanntgegeben. Am 6.
Juli floh Oleksandr Shepelev aus dem Stadtkrankenhaus Kiew, in das er
wegen angeblicher Gesundheitsprobleme aus dem Gefängnis verlegt
wurde.
Oleksandr Shepelev hat Verbindungen zum politischen Establishment
der Ukraine und war wegen der Veruntreuung von für die
Rekapitalisierung der Rodovid-Bank vorgesehenen öffentlichen Mitteln
(USD 300 Mio.), Beteiligung am Mord des Donetsker Bankiers Serhiy
Kirichenko und der Planung des Mordversuchs an einem Schlüsselzeugen
im Rodovid-Fall angeklagt. Während er diese Verbrechen ausführte und
plante, wurde Shepelev von ehemaligen staatlichen Stellen der Ukraine
gedeckt.
Nach Angaben des Kiewer Staatsanwalts Serhiy Yuldashev hat sich
Shepelev bereits aus der Ukraine abgesetzt.
Das ukrainische Innenministerium untersucht nun die Umstände von
Shepelevs Flucht aus der Haft. Bislang wurden zwei Wachleute
verhaftet, welche die Flucht von Shepelev zugelassen hatten. Die
Leiter der Haftanstalt Kiew und des städtischen Gesundheitsdienstes
wurden ihrer Ämter enthoben. Darüber hinaus eröffnete die ukrainische
Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Shepelevs
Ärzte, die falsche Gesundheitszertifikate ausgestellt hatten.
Im Jahr 2012 wurde Shepelev angeklagt und im Januar 2013 auf die
internationale Fahndungsliste gesetzt. Am 26. März 2014 wurden
Shepelev und seine Frau aus Ungarn ausgeliefert, wohin sie sich mit
gefälschten Ausweispapieren abgesetzt hatten.
Die nach der Euromaidan-Revolution der Würde gebildete ukrainische
Regierung hat Mühe, die vom Janukowitsch-Regime und seinen Vorgängern
schwer unterwanderten Justiz- und Strafverfolgungsinstitutionen zu
reformieren.
Ein weiteres Beispiel von Ineffizienz im ukrainischen Strafvollzug
ist die vor Kurzem erfolgte Freilassung von Viktor Lozynskyi, einem
anderen Ex-Parlamentarier, der im Jahr 2009 wegen Mordes verurteilt
wurde. Im Jahr 2011 wurde eine 15-jährige Haftstrafe über Lozynskyi
verhängt. Im Juni 2014 wurde er jedoch wegen angeblicher
Gesundheitsprobleme aus dem Gefängnis entlassen. Nach dem
Einschreiten von Ministerpräsident Arseniy Yatsenuk kehrte Lozynskyi
ins Gefängnis zurück.
Die zeitweilig geschwächte ukrainische Regierung bittet die EU um
Mithilfe bei der Korruptionsbekämpfung. Am 23. Juni gab der
litauische Aussenminister Linas Linkyavichus bekannt, dass der EU-Rat
einer zweijährigen Polizeimission in der Ukraine zugestimmt hat. Die
Mission wird bei der Reform der inneren Angelegenheiten und
Sicherheitsdienste des osteuropäischen Landes helfen.
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Datum: 10.07.2014 - 08:30 Uhr
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Kiew, Ukraine
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