Große Koalition legt Umwelt- und Finanzpolitik auf Eis
ID: 108330
Große Koalition legt Umwelt- und Finanzpolitik auf Eis
"Auf den letzten Metern gelingt es der abtretenden großen Koalition weiterhin, höchst effektiv wichtige Zukunftsprojekte zu verhindern.
Wirtschaftsminister Guttenberg hat das neue Gesetz zur Steuerhinterziehung systematisch verwässert und die übriggebliebene Rechtsverordnung - ohne die das Gesetz nicht wirkt - in die nächste Legislatur verschoben. Guttenberg als eifriger Vertreter der Gutverdiener im Lande macht Steinbrück zum ebenso lauten wie zahnlosen Tiger im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Mehr Erfolg hatte SPD-Mann Steinbrück beim Kampf gegen den Entwicklungsplan Elektromobilität. Er wurde auf sein Drängen von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung gestrichen. Er blamiert damit Sigmar Gabriel, der ausgerechnet heute Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschaft verkündet. Der sozialdemokratische Finanzminister macht nicht nur den eigenen Umweltminister lächerlich, er behindert auch aktiv den so genannten Deutschland-Plan von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. Gestern wollte Steinmeier noch die Elektromobilität fördern, heute schon streicht ihm Parteigenosse Steinbrück die Gelder. So ist es mit dem grünen Mäntelchen der SPD ? es steht unter dem Vorbehalt der Großen Koalition.
Während die Union den Kampf gegen Steuerbetrug sabotiert, verhindert die SPD grüne Zukunftsinvestitionen. Die große Koalition verschärft die Krise. Aus der Krise hilft nur Grün."
Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
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Datum: 05.08.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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