Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei
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Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in
Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine
Ohrfeige für die Bundesrepublik
Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit
Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur
eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört
abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik
eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in
Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen
Grundsätzen", erklärte er. Als Konsequenz forderte der
Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen
Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären
Verantwortung" folgen.
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Datum: 18.07.2014 - 05:00 Uhr
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