Schwäbische Zeitung: Dobrindts Maut hat keine Chance

(ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten
Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht
nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus,
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen
die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck
Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun
haben und schweren politischen wie wirtschaftlichen Schaden anrichten
könnten. Die Niederlande oder Österreich sind zu Recht erbost.

Das Kleinklein, das Dobrindt mit seinem Maut-Entwurf vorgelegt
hat, ist vielleicht in seinem Ministerium vermittelbar, woanders
bestimmt nicht. Die Pläne, die einem Bürokratie-Monster gleichen,
sind nicht durchgerechnet und schaden am meisten den deutschen
Grenzregionen, die vom täglich gelebten Europa profitieren. Insgesamt
kommen da mehrere Milliarden Euro zusammen.

Doch bevor das Adrenalin in ungekannte Höhen steigt: Die
Dobrindtsche Maut wird nicht kommen. Entweder wird sie von der EU
kassiert, oder die Länder sorgen im Bundesrat dafür, dass der
Papierschredder angeworfen wird. Vielleicht hülfe auch Ehrlichkeit.
Wenn tatsächlich mehr Geld für die Straßen und Brücken gebraucht
wird, dann muss eben eine Autobahnmaut für alle her. Für Deutsche wie
für Ausländer.



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Datum: 22.07.2014 - 19:49 Uhr
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