Thüringische Landeszeitung: Planlose Maut / Kommentar von Sascha Richter zum aktuellen Maut-Streit

(ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen
Straßen blechen, einheimische nicht. Soweit, so irrsinnig. Die
Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern
verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen
Fantasie.

Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag
entlastet werden, den sie jährlich für die Vignette zahlen müssen.
Doch werden ausländische Fahrer belastet und deutsche nicht, ist das
ein Fall von Diskriminierung wegen der Nationalität - gemäß
Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention. Klagen werden
wohl auch die europäischen Nachbarländer Österreich, Niederlande und
Dänemark.

Politisch ist die Maut-Debatte für die Schwarz-Rote Koalition eine
Zerreißprobe, aus der sie nicht mehr so einfach herauskommt. Anders
als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll Dobrindts Plänen zufolge
die Maut jetzt nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen
gelten. Nachdem die SPD und auch CDU-Politiker wie jüngst der
stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet Bedenken angemeldet
haben, stößt Dobrindts Vorhaben selbst in Bayern auf Widerstand.
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann befürchtet, dass die
Grenzregionen leiden: Pendler und Touristen aus dem Ausland könnten
aufgrund der Vignettenpflicht abgeschreckt werden. Er fordert nun
Ausnahmeregelungen für diese Regionen. Die Debatte über die
Maut-Einführung hat einen Punkt erreicht, an dem es den Beteiligten
nur noch darum geht, ihr Gesicht zu wahren. Es ist besser, die Maut
bleibt, was sie ist: eine planlose Fantasie.



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Datum: 24.07.2014 - 07:05 Uhr
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