Schwäbische Zeitung: Grün-roter Schulterschluss

(ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der
grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief. Es ging ums
Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch
darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in
die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die
Details kennt. Zuletzt passte das "Nein!" Winfried Kretschmanns zum
ersten Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ins Bild von
einer Koalition, die nicht mehr zusammenhält und ihr Handwerk nicht
versteht.

Der grüne Seniorchef dieser Regierung sinniert gern über die Kunst
des Regierens und darüber, zwischen Wichtigem und Lässlichem zu
trennen. Er sieht sich vor allem verantwortlich dafür, die Interessen
des Landes höher zu gewichten als die Befindlichkeiten in seiner
Partei oder einzelne Interessengruppen. Darauf hat er seinen Amtseid
abgelegt, und das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass er sich daran
hält.

Nun rettet eine Überfigur noch nicht die Bilanz einer Regierung,
sie hübscht sie nur auf. In die Sommerpause aber können Grüne und SPD
gelassener gehen, weil sie in einem Kraftakt eine der größten noch
anstehenden Aufgaben dieser Legislaturperiode unter dem Applaus der
Hochschulen auf den Weg gebracht haben. Diese erhalten deutlich mehr
Geld und Planungssicherheit für die nächsten sechs Jahre. Der
grün-rote Schulterschluss ist durchaus ein Signal dafür, dass sich
das Bündnis nicht so schnell auseinanderdividieren lassen will.

Die Investition in den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg ist
wichtig und richtig. Grün-Rot muss aber die Schuldenbremse im Blick
behalten, mag die Versuchung auch noch so groß sein, vor allem auf
den nächsten Wahltag im März 2016 zu schielen. Das Mäkeln der
Opposition an der Informationspolitik zum neuen Hochschulpakt


verfängt in diesem Fall aber nicht. Im Herbst erst schlägt die Stunde
des Parlaments. Kein rechtsverbindlicher Abschluss liegt vor. Der
Sommer wird zeigen, ob die Begeisterung anhält. Grün-Rot ist fest
entschlossen dazu.



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Datum: 24.07.2014 - 19:05 Uhr
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