Schwäbische Zeitung: Befugnisse beschneiden - Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion

(ots) - Um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren, ließ
sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren zu
drastischen Entscheidungen hinreißen. Womöglich überdehnte sie dabei
ihre Befugnisse. Das ließ sich im Eifer des Gefechts rechtfertigen.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf dem Höhepunkt der Eurokrise
anderes zu tun, als Rechtsgutachten einzuholen. Jetzt aber ist es
höchste Zeit, den Krisenmodus zu verlassen und die außerordentlichen
Rechte der EZB zu beschneiden. Deshalb ist es gut, wenn das
Verfassungsgericht auf Betreiben einiger Professoren die
Rechtmäßigkeit der Bankenunion prüft. Wenn Europas Politiker der
Meinung sind, dass der EZB mehr Macht gebührt, sollen sie es ehrlich
sagen - und dies in die europäischen Verträge schreiben. Sie dürfen
sich aber nicht länger hinter demokratisch unzureichend legitimierten
Technokraten verstecken.



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Datum: 27.07.2014 - 20:15 Uhr
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