Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Arbeitslosigkeit
NRW ganz hinten
BERNHARD HÄNEL
ID: 1090781
Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den
Erwartungen der Landesregierung zurück. Das größte Bundesland steuert
in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen
Gaben, einen Anstieg der Neuverschuldung im Haushalt für das kommende
Jahr vorherzusagen. Die Haushaltssperre, die nach dem Urteil des
Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung verhängt wurde, war darum
weniger eine Trotzreaktion gegenüber den Staatsdienern denn der
schieren Not geschuldet. Anders als alle anderen Bundesländer
profitiert das Land nicht von der Wirtschaftskonjunktur. Selbst die
Haushaltssperre dürfte weniger Entlastung bringen, als die
Strafzahlung der Schweizer UBS-Bank Geld in die leere Landeskasse
spült. Um es klipp und klar zu sagen: Über Jahrzehnte ist es in NRW
nicht gelungen, genügend neue Jobs in zukunftsfähigen
Wirtschaftszweigen zu generieren. Zu viele Investoren machen einen
großen Bogen um das Land. Wer das ändern will, muss die Ursachen
kennen. Aber keiner macht sich auf die Suche.
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Datum: 30.07.2014 - 20:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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