Schwäbische Zeitung: Der Minister setzt ein Ausrufezeichen

(ots) - Eigentlich ist es ganz einfach. Mit
Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben. Dumm
nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur
der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass
viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen.

Der Stopp eines bereits genehmigten Rüstungsdeals mit Russland ist
vor diesem Hintergrund ein Ausrufezeichen in Richtung Moskau.
Deutschland marschiert damit voraus. Die EU hat zwar
Rüstungsgeschäfte mit Russland bis auf weiteres untersagt, bereits
geschlossene Verträge aber ausgenommen. Frankreich, zur Zeit in
größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, will sich sein 1,2
Milliarden-Geschäft mit Hubschrauberträgern nicht so leicht kaputt
machen lassen. Also sollen die Flugzeugträger an Russland noch
geliefert werden, danach aber gibt es dann nichts mehr. Wer soll ein
solches Drohgebaren der EU überhaupt noch ernst nehmen? Russlands
Präsident Wladimir Putin bestimmt nicht. Der hat das Völkerrecht
gebrochen, der testet demonstrativ die Grenzen.

Deshalb ist es gut, dass Gabriel - ohne Zweifel in Absprache mit
dem Kanzleramt - eine klare Richtung findet. Er stoppt das
deutsch-russische Projekt und riskiert damit Schadensersatzklagen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass im Zweifelsfall die
Steuerzahler für den geplatzten Rüstungsdeal von Rheinmetall
aufkommen. Überhaupt gilt generell: Wenn der Export aus moralischen
Gründen eingeschränkt wird, wird die Subventionierung steigen,
solange die Rüstungsindustrie aus sicherheitspolitischen Gründen
wichtig für Deutschland bleibt.

Die Grundsatzfrage, an wen man welche Waffen liefern darf, wird
aber in Zukunft noch intensiver erörtert werden. Unumstritten ist,
dass genau abgewogen werden muss, in welche Regionen der Welt
deutsche Waffen geschickt werden können - und in welche nicht. Doch


ist es wirklich besser, Rüstung nach Saudi-Arabien und Algerien zu
schicken als nach Russland? Das bleibt eine berechtigte Frage.



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Datum: 04.08.2014 - 19:39 Uhr
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