Henkel: Merkels Untätigkeit in Sachen 'kalte Progression' ist ein großer Fehler
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die Abschaffung der kalten Progression, die Bürger mit mittlerem
Einkommen entlasten würde, ablehnt, reiht sich in die Vielzahl von
wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau Merkel während
ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP
und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland.
Durch die kalte Progression lenke Finanzminister Wolfgang Schäuble
einen immer höheren Anteil der Löhne deutscher Arbeitnehmer direkt in
die Staatskasse. "Diese Gelder benötigt er dringend, denn die
deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute nicht einen Deut
besser als die der Südländer. In der deutschen Bundesregierung wie
auch in der parlamentarischen Opposition geben Euromantik und
Sozialpopulismus eindeutig die Linie vor. Euromantiker nehmen
ungeheure finanzielle Risiken zu Lasten zukünftiger Generationen in
Kauf. Sozialpopulisten verteilen großzügige Geschenke im Namen
'sozialer Gerechtigkeit'. Beide profilieren sich beim Wähler von
heute zu Lasten der Wähler von morgen", so Henkel.
Leistungen, wie die Rente mit 63, Mütterrente,
Erwerbsminderungsrente, neue Reha-Leistungen und vieles weitere mehr,
würden zwar jetzt schon in Anspruch genommen, müssten aber in der
Zukunft durch höhere Steuern oder Abgaben finanziert werden,
erläutert Henkel. Taxiere man diesen Finanzbedarf, errechne sich eine
effektive Staatsverschuldung von fast 160 Prozent - das sei nur
leicht unter der offiziellen Staatsverschuldung Griechenland.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 14.08.2014 - 11:59 Uhr
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