Sicherheitspolitik macht man nicht mit Unsicherheitsgequatsche
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Sicherheitspolitik macht man nicht mit Unsicherheitsgequatsche
"Wer ständig vor neuen Terroranschlägen warnt, der muss Ross und Reiter benennen, statt bloß luftig daher zu reden. Wenn er keine konkreten Anhaltspunkte für terroristische Anschläge hat, dann sollte er besser schweigen, statt diffuse Bedrohungsgefühle zu schüren. Sicherheitspolitik macht man nicht mit Unsicherheitsgequatsche.
Man hat den Eindruck, die Union will ihre politischen Uralt-Ladenhüter wie die Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Einsatz im Innern an die Wählerinnen und Wähler bringen. Bosbach und andere Unions-Politiker irren auch, wenn sie glauben, das Internet mit grenzenloser Schnüffelei überziehen zu müssen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gelten die Regeln, die auch außerhalb des Netzes gültig sind.
Die eigentliche Frage lautet: Wer schützt uns vor einer vermeintlichen Sicherheitspolitik, die Unsicherheit schürt, unsere Verfassung ignoriert und staatliche Schnüffelei immer weiter normalisieren will? Hier liegt eine konkrete Sicherheitslücke für Millionen unbescholtener Menschen vor, die es dringend zu schließen gilt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 11.08.2009 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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