Neue Westfälische (Bielefeld): Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv
Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus/Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffen
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ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker
als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das berichtet
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische Zeitung
(Samstagausgabe). Gisela Manderla (CDU/CSU) aus Köln und Wolfgang
Hellmich (SPD) aus Soest sind seit dem 14. Mai Präsidiums-Mitglieder
der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Dem
Bundestags-Präsidenten und der Öffentlichkeit haben sie dies nicht
fristgerecht gemeldet. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags
verlangt, dass Abgeordnete solche Tätigkeiten innerhalb von drei
Monaten ausweisen. Bereits 2009 sorgte ein ähnlicher Fall für
landesweite Empörung: Damals wurden sogar Nebentätigkeiten von fünf
Abgeordneten verschwiegen. Sie hatten sich bei verschiedenen Vereinen
engagiert, die der Rüstungsindustrie nahestehen. Damals war
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) in die Kritik geraten, da
er nur interne Ermahnungen gegen die Abgeordneten aussprach. Sie
konnten ihre Tätigkeiten nachmelden. Lobbycontrol kritisiert: "Die
Fälle haben außerdem gezeigt, dass die Bundestagsverwaltung sehr lax
mit der Kontrolle der Angaben zu Nebentätigkeiten umgeht. Es gab
offensichtliche keine Kontrollen der Vollständigkeit." Die
Versäumnisse der Abgeordneten fallen mitten in eine Zeit, in der
deutsche Rüstungsexporte und die Rolle der Rüstungsindustrie ein
besonders sensibles Thema in der Öffentlichkeit sind.
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Datum: 16.08.2014 - 05:00 Uhr
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