Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votumüber Waffenlieferungen
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Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein
Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine
Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte",
sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes
Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter.
http://www.tagesspiegel.de/politik/unterstuetzung-fuer-kurden-deut
schland-bereitet-waffenlieferungen-vor/10354642.html
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Datum: 20.08.2014 - 14:02 Uhr
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