Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Beamtenbesoldung
Es bleibt Enttäuschung
BERNHARD HÄNEL
ID: 1098962
Polizeibehörden und Lehrerzimmern nicht zu hören, als das Ergebnis
des "zähen Ringens" um eine verfassungsgemäße Besoldungsanpassung für
die Beamten in NRW bekannt wurde. Dafür ist das Ergebnis zu mau. Es
trägt aber der Finanzsituation des Landes Rechnung. Nicht von
ungefähr erklärten Beamtenbund und DGB den Streit nicht nur für
beendet, sondern versperrten im selben Atemzug ihren Mitgliedern den
Rechtsschutz für Klagen gegen ein neues Besoldungsgesetz, das auf dem
Gesprächsergebnis mit der Landesregierung fußt. Die
Verwaltungsrichtervereinigung rechnet jedoch nicht damit, dass die
Neuregelung lange Bestand haben wird. Zwar könne die neue Regelung
nicht durch eine erneute Klage der Opposition vor dem
Verfassungsgerichtshof angefochten werden, aber jedes
Verwaltungsgericht könne dem Gericht in Münster einzelne Klagen von
Beamten, Richtern und Staatsanwälten zur Prüfung vorlegen. Eine
manifeste Drohung, die Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit in
sich trägt. Die Drohung zeigt, wie groß die Enttäuschung nicht nur
der Richter ist. Die Landesregierung, zuvorderst Ministerpräsidentin
Kraft, hat nicht nur die Richter hinter die Fichte geführt, als sie
gegen allen juristischen Sachverstand Nullrunden verordnete. Mit
enttäuschten Beamten lässt sich kein Staat machen.
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Datum: 22.08.2014 - 19:17 Uhr
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