Datenschutzskandale muessen endlich Folgen haben
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Datenschutzskandale muessen endlich Folgen haben
Anlaesslich der immer neuen und weiter reichenden Datenschutzverletzungen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:
Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende. Wie der NDR berichtete, ist es Reportern innerhalb von wenigen Stunden gelungen, tausende Datensaetze mit personenbezogenen Informationen und Bankverbindungen zu kaufen. Wer jetzt noch immer die Augen vor der erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz verschliesst, handelt unverantwortlich.
Es scheint, trotz der zahlreichen vergangenen Faelle von Datenklau bei vielen Unternehmen kein Umdenken eingesetzt zu haben. Es ist daher hoechste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Faelle erneut drastisch offenbaren.
Auch die juengste Novellierung des Datenschutzrechtes wird hier nur bedingt gegensteuern koennen.
Anstatt jede Woche neue und weitergehende Forderungen zur Einschraenkung der Buerger- und Freiheitsrechte vorzulegen, sollte die Union endlich ihre Blockade gegen eine umfassende Reform des Datenschutzrechtes aufgeben und in der kommenden Legislaturperiode die unter der rot-gruenen Bundesregierung begonnene Modernisierung des Datenschutzrechtes endlich produktiv weiterentwickeln. Bisher hat die Union bei der parlamentarischen Beratung der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine weitergehende Einschraenkung des Handels mit personenbezogenen Daten leider verhindert. Waehrend der Bundesinnenminister bei dem sogenannten Datenschutzgipfel im vergangenen Jahr sehr weitreichende Verschaerfungen des Datenschutzrechtes ankuendigte, hat die Union diese im parlamentarischen Verfahren wieder ebenso weitgehend entschaerft. Notwendig ist es, das Datenschutzrecht einer umfassenden Revision zu unterziehen, die Defizite im Vollzug abzubauen und die Aufsicht zu staerken. Darueber hinaus fordern wir die Unternehmen mit Nachdruck auf, den Schutz der ihnen anvertrauten Daten zu gewaehren.
Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung gerade auch mit Blick auf die Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft und der Demokratie sowie die Buerger- und Freiheitsrechte zu nutzen.
Dafuer ist eine Modernisierung des Datenschutzrechtes essenziell. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und Funktionsbedingung eines demokratischen Gemeinwesens. Er ist notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an demokratischer Willensbildung und einem freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn jeder Teilnehmer sein Handeln auf freier Willensbildung gruenden kann. Diese ist nur moeglich, wenn die Erhebung und Verwendung von Daten ueber ihn grundsaetzlich seiner freien Selbstbestimmung unterliegt und diese nicht weiterverkauft werden und in der ganzen Welt vagabundieren.
Datenschutz ist damit zugleich ein wichtiger Akzeptanzfaktor fuer die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Ohne Vertrauen der Betroffenen in den Schutz ihrer Daten wird die Entwicklung einer modernen Wirtschaft behindert - und das gilt in besonderen Masse fuer die Nutzung der neuen Medien und der neuen Informations- und Kommunikationsmoeglichkeiten in einer zunehmend global vernetzten Welt. Aufgabe eines modernen Datenschutzrechtes ist es, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewaehrleisten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax: (0 30) 227-5 60 85
Datum: 13.08.2009 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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