Merkel muss zeigen, ob sie Einfluss in Russland hat
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Merkel muss zeigen, ob sie Einfluss in Russland hat
Zum bevorstehenden deutsch-russischen Gipfel in Sotschi erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:
Die brutale Ermordung der prominenten russischen Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann in Tschetschenien wirft erneut die Frage auf, ob diese grausame Tat allein in die Verantwortung tschetschenischer Taeter faellt. Die Entfuehrung und Ermordung der Leiterin des Hilfswerks "Retten wir die Generationen" und ihrem Mann Alik Dschabrailow muessen rueckhaltlos aufgeklaert, die Taeter und Hintermaenner muessen vor Gericht gestellt werden.
Bundeskanzlerin Merkel sollte ihren anstehenden Besuch in Sotschi nutzen, um Praesident Medwedjew bei seinem politischen Ziel, mehr Rechtstaatlichkeit in Russland durchzusetzen, zu unterstuetzen. Hierzu sind konkrete politische Massnahmen erforderlich.
Praesident Medwedjew wird die Frage beantworten muessen, ob der vom damaligen Staatschef Putin ins Praesidentenamt der autonomen Republik Tschetschenien berufene Ramsan Kadyrow politisch noch tragbar ist. Die wieder zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus koennen die russische Regierung nicht gleichgueltig lassen. Im Gegenteil: Sie erfordern ein aktives politisches Engagement Moskaus zugunsten der Menschen in der Region.
SPD-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
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Telefax: (0 30) 227-5 60 85
Datum: 14.08.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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