Lübecker Nachrichten: Seehofer blockiert mit Maut-Veto vorläufig konkrete Regierungsbeschlüsse / SPD-Fraktionsvize Schneider übt heftige Kritik an der Seehofer-Blockade
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Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf
Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete
Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat.
Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten"
(Donnerstag-Ausgabe), bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD
und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten
gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen
davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, übte
gegenüber der Zeitung Kritik an dieser Seehofer-Politik: "Die
Koalition steht vor wichtigen Herausforderungen, nicht nur in der
Außenpolitik, sondern auch in der Innen- und Europapolitik", sagte
der SPD-Politiker. "Wir können diese Herausforderungen nicht mal eben
ausblenden nur wegen eines Einzelprojekts, für das es nach meiner
Wahrnehmung noch nicht mal ein auf Arbeitsebene abgestimmtes Konzept
in der Bundesregierung gibt."
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Datum: 03.09.2014 - 14:32 Uhr
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