Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Neue Maut-Ideen
Ein noch größerer Unfug
ralf Müller, München
ID: 1104164
den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen
Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich
die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen
Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft nachzukommen. So
weit, so schlecht. Wenn es stimmt, was über einen angeblichen
Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Maut-Frage zu lesen war, dann
ist ein noch größerer Unfug in Diskussion. Danach, so heißt es,
sollen nur Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig werden, nicht
aber Staats- und Gemeindestraßen. Das ist ja nun eine wirklich ganz
raffinierte Idee. Sie geht davon aus, dass jeder Autofahrer aus
Österreich, Frankreich, der Türkei oder Litauen, der sich auf dem
deutschen Straßennetz bewegt, immer genau weiß, ob er sich auf einer
Bundes-, Staats- oder Gemeindestraße oder auf einem geteerten Feldweg
befindet. Und was ist, wenn eine Staatsstraße eine Bundesstraße
kreuzt? Muss man dann das Auto darüberheben, wenn man keine Maut
zahlen will? Und wie groß muss die Freude von Anwohnern kleiner
Anliegerstraßen sein, wenn sich Kolonnen von Mautpflichtigen
darüberwälzen? Eine wunderbare Juristen- und Bürokratenlösung wäre es
auch, alle Straßen mit eindeutigen Hinweistafeln zu kennzeichnen:
"Achtung, Sie befahren jetzt eine Bundesstraße." Das würde auch den
bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich um die
Lichtung des Schilderwalds bemüht, sicher sehr freuen. Noch mehr die
Verkehrspolizisten, die das zu überwachen hätten, und die
Verkehrsrichter, vor denen Millionen von
Ordnungswidrigkeitenverfahren landen würden. Falls es sich
tatsächlich um Überlegungen bisher ernst zu nehmender Politiker
handeln sollte, kann man den Betreffenden nur eine möglichst lange
Auszeit nahelegen. Wollen wir hoffen, dass es sich um eine
Falschmeldung handelt.
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Datum: 04.09.2014 - 19:55 Uhr
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