Thüringische Landeszeitung: Maut-Meuterei - Seehofer attackiert Schäuble wegen Wegezoll / Leitartikel von Elmar Otto zum Thema Maut
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es keine Pkw-Maut geben", hatte Angela Merkel im Brustton der
Überzeugung gesagt. Damals herrschte Wahlkampf, und die Kanzlerin
musste sich im TV-Duell gegen den sozialdemokratischen Herausforderer
Peer Steinbrück wehren.
Nur wenige Wochen später rückte die CDU-Chefin von ihrem
kategorischen Nein ab. Ihr saß jetzt nicht mehr die SPD, sondern
Horst Seehofer im Nacken - was mindestens ebenso unangenehm war.
Der der CSU vorsitzende bayerische Ministerpräsident hatte sich
ebenfalls festgelegt und betont, mit ihm werde es keinen
Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut geben. Er sollte seinen Willen
bekommen. So schien es zumindest.
Die SPD moserte zwar, aber machte keine größeren Anstalten, den
Wortbruch der Kanzlerin weiter anzuheizen. Denn zum einen ließ Merkel
keinen Zweifel daran, dass es auch mit ihr keine zusätzliche
Belastung der heimischen Autofahrer durch den umstrittenen Wegezoll
geben werde, zum anderen konnten die Genossen der Union auf diese
Weise noch ein paar sozialpolitische Zugeständnisse abtrotzen.
Wer nun gedacht hatte, der mit der Ausarbeitung der rechtlich
komplexen Gebührenkonstruktion beauftragte Seehofer-Parteifreund
Alexander Dobrindt könnte im Verkehrsministerium in aller Seelenruhe
einen Entwurf ausarbeiten lassen, sah sich bald getäuscht. Immer
wieder hagelte es Kritik an dem Projekt. Und interessanterweise saßen
und sitzen die größten Maut-Meuterer in den Reihen der CDU.
Dass nun ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble auftaucht, das die Straßenabgabe ebenso in Zweifel zieht wie
Innenminister Thomas de Maizière, mag kaum verwundern.
Die Merkel-Vertrauten haben geliefert. Und Seehofers
"Sabotage"-Ruf wird verhallen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin sich elegant gegen
einen Widersacher durchsetzt.
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Datum: 08.09.2014 - 07:00 Uhr
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