NIEBEL-Interview für die ?Neue Westfälische?
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NIEBEL-Interview für die "Neue Westfälische"
Frage: Herr Niebel, noch ist nicht einmal gewählt und schon gibt es Streit mit Ihrem Wunschkoalitionspartner. CDU-Vize Christian Wulff fordert von der FDP bereits, den Verzicht auf das Wirtschaftsressort zu erklären.
NIEBEL: Und wir fordern von der Union: Schluss mit dieser unwürdigen Postendebatte! Im Übrigen ist bekannt, dass wir ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz haben. Auch Christian Wulff weiß das zu schätzen, denn in seinem Kabinett hat er einen hervorragenden FDP-Wirtschaftsminister.
Frage: Ihr Parteivize Rainer Brüderle hat der CSU gerade "parasitäre Publizität" vorgeworfen. Ist das nicht die Sprache des Streits?
NIEBEL: Die CSU versucht, von ihren inneren Problemen abzulenken, indem sie sich einen äußeren Gegner sucht. Das zeugt von großer Nervosität. Die CSU nimmt es eben nach wie vor krumm, dass sie wegen der FDP das Wort Koalition buchstabieren lernen musste. Sie sollte jetzt diese Beschimpfungen einstellen und endlich sachlich werden.
Frage: Und wie steht es mit dem Vorwurf des Parasitentums?
NIEBEL: Ich glaube, Rainer Brüderle wollte deutlich machen, dass die CSU versucht, auf Kosten der FDP zu punkten. Das hat er recht drastisch formuliert. Sonst waren wir da immer dezenter.
Frage: Beim Bürger entsteht der Eindruck, sie verteilen das Fell des Bären, der noch nicht erlegt ist.
NIEBEL: Das ist leider so - und darum muss das jetzt ein Ende haben. Die Bürger wollen wissen, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dennoch macht die CSU weiter, so dass sich nun der Eindruck aufdrängt, sie wolle das schwarz-gelbe Projekt gar nicht. Sie steht da an einem gefährlichen Punkt.
Frage: Angesichts von Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung verspricht die FDP Steuersenkungen. Ist das realistisch?
NIEBEL: Wenn Sie eine Blume pflanzen und sagen: Wachse und nachher werde ich dich gießen, dann vergammelt die Pflanze. Deshalb sagen wir: Steuerstrukturreform, Steuerentlastung und Steuervereinfachung sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Nur weil Finanzminister Peer Steinbrück keine Haushaltsdisziplin kennt, versucht er den Bürgern weiter dreist in die Tasche zu greifen. Dabei nimmt der Staat selbst aktuell 41 Milliarden Euro Steuern mehr ein als im Durchschnitt der letzten vier Jahre.
Frage: Wird es ohne Steuerentlastung und -Strukturreform eine schwarz-gelbe Koalition geben?
NIEBEL: Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist.
Frage: Verteidigungsminister Franz Josef Jung möchte die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren einsetzen. Ist dies ein Thema für die Liberalen, das für die Koalitionsbildung mitentscheidend ist?
NIEBEL: Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen wir als Liberale eisern ab. Schon weil die Union das weiß, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie dies als Knackpunkt aufbaut. Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Union damit wirbt, was nicht kommt. Wegen der FDP.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 14.08.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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