NRZ: Das Geld der Anderen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
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Finanzausgleich und der Solidarpakt aus, und ab 2020 gilt die
Schuldenbremse. Das hätten alle Länder im Blick, sagt Hannelore
Kraft. Sie hat sich eher zu spät als zu früh darauf eingestellt. Umso
heftiger setzt sie nun den Rotstift an, und umso angriffslustiger
geht sie in die Verhandlungen mit dem Bund und ihren Länderkollegen.
Nordrhein-Westfalen, viele Jahre lang ein schlafender Riese, ist
aufgewacht. Mit dem Rücken zur Wand kämpft Kraft jetzt wie eine
Löwin. Wie eine bayrische Löwin? Wenn es um Interessenvertretung
geht, dann ist die CSU, sind die Söders und Seehofers der Maßstab.
Der Finanzausgleich ist in den 1950er Jahren entstanden, als
Nordrhein-Westfalen als Industrieland die Zugmaschine der Republik
war. Vorbei. Längst haben andere Länder aufgeholt und lauter "hier"
gerufen, wann immer Geld verteilt wurde. Unter ihnen ist Bayern die
Raupe Nimmersatt. Bei den Mitteln für die Infrastruktur wie für die
Forschung kommt der Freistaat notorisch besser als andere weg. Und
Bayern hat nicht genug. Bayern klagt. Rivalität geht vor Solidarität.
Wenn es eine Chance gibt, die Karten neu zu verteilen und
NRW-Interessen zu vertreten, dann jetzt. Es geht in Ordnung, wenn
auch Kraft södert; ihr fehlt ohnehin die Übung. Das wird auf ihre
Länderkollegen aber nicht viel Eindruck machen. Nur der Bund kann die
Konflikte mit mehr Geld lösen. Und nur der Bund könnte
Nordrhein-Westfalen helfen. Wenn er will.
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Datum: 08.09.2014 - 19:57 Uhr
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