stern: Widerstand in Brandenburger Regierung gegen neue BER-Milliarde
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Gegenwind bei der Fertigstellung des Großflughafens BER. Wie der
stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erwägt
man in der Brandenburger Landesregierung, die vom Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft FBB bereits beschlossene Zufuhr von 1,1
Milliarden Euro nicht als Kapitalzuschuss, sondern lediglich in Form
von Krediten oder Bürgschaften zu gewähren. "Der Landeshaushalt ist
keine Kuh, die man nach Belieben melken kann", sagte der
Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) dem stern: "Ich
erwarte, dass die FBB ein tragfähiges Konzept vorlegt, in dem
Eigenmittel enthalten sind." Görke sagte weiter: "Ich werde
verhindern, dass der Brandenburger Steuerzahler weiter geschröpft
wird."
Der Minister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, steht
mit seiner Forderung nicht allein. In der Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Grünen im Bundestag verlangte kürzlich auch das
Bundesverkehrsministerium von der Flughafengesellschaft, die
Möglichkeit "alternativer Finanzierungsquellen" zu prüfen. Zudem
gehen laut eines internen Fortschrittsberichts, der dem stern
vorliegt, die Arbeiten auf der BER-Baustelle langsamer voran als
geplant. In dem Papier wird ein teils "schleppender Fortschritt"
eingestanden. Über das Hauptterminal des Airports heißt es: "Die
Bauaktivitäten konnten wegen Verzögerungen der Arbeitsvorbereitung
nicht auf weitere Baufelder ausgeweitet werden." Im Juni seien
lediglich 300 Arbeiter auf der Baustelle im Einsatz gewesen, weniger
als ursprünglich geplant. Für das Hauptproblem - die als Anlage 14
bezeichnete defekte Entrauchungsanlage - gab es im Juni laut dem
Papier noch keine "Grundlagenermittlung zur Vorbereitung der
Planung". Ãœberdies plage immer noch eine "hohe Anzahl problematischer
Brandschutzmängel" den Komplex, deren "Verortung" in Arbeit sei. Die
Flughafengesellschaft ließ Fragen des stern zur Finanzierung und dem
Baufortschritt unbeantwortet.
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Pressekontakt:
stern-Reporter Hans-Martin Tillack, Tel: 030-202240
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Datum: 10.09.2014 - 08:05 Uhr
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