NIEBEL-Interview für die 'Rheinische Post'
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NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post"
Frage: Die FDP hat stabile Umfrage-Resultate im Bereich um 15 bis 16 Prozent. Sind Sie in der Bayern-München-Falle, weil nun jeder von den Liberalen die Meisterschaft am Wahlabend erwartet? Wären 13 Prozent eine Enttäuschung?
NIEBEL: Wir müssen besonders darauf achten, dass die FDP-Basis weiter hoch motiviert ist. Aber eins stimmt auch: Wir gewinnen Stimmen von beiden Volksparteien und aus dem Lager bisheriger Nichtwähler. Wir verlieren auch Wähler, aber der Saldo muss stimmen. Im Moment ist das erfreulicherweise der Fall. Die FDP stand noch nie so gut da wie 2009.
Frage: Was kann für Schwarz-Gelb überhaupt noch schief gehen bis zum 27.9.? Können Sie das Fell des Bären nicht doch langsam verteilen?
NIEBEL: Alles kann noch schief gehen. Man kann noch viel kaputt machen ? eben gerade dadurch, dass das Fell des Bären verteilt wird, ehe er erlegt ist. Es interessiert die Bürger derzeit überhaupt nicht, wer aus welcher Partei nach der Wahl etwas wird. Die Menschen wollen wissen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren ihre Probleme zu lösen gedenkt.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass es den Bürgern egal ist, ob der künftige Bundeswirtschaftsminister wieder zu Guttenberg (CSU) heißt oder etwa Brüderle von Ihrer Partei?
NIEBEL: Ich bin doch jeden Tag draußen unterwegs und höre in den Gesprächen andere Fragen. Klar geht es um die Kanzlerfrage. Wenn nun aber die Union plakatiert: "Auf die Kanzlerin kommt es an?, dann sage ich: Die haben wir doch seit 2005 schon. Wenn es eine andere Politik geben soll, kommt es auf den Partner, also auf FDP statt SPD an.
Frage: Ist zu Guttenberg aus Ihrer Sicht ein guter oder ein weniger guter Wirtschaftsminister?
NIEBEL: Er könnte ein guter Minister sein, wenn die Ideen, die er hat, politisch durchsetzungsfähig wären. In der großen Koalition sind sie das augenscheinlich nicht. Gerade Guttenberg braucht die FDP als Partner in der Regierung. Der Lack ist bei ihm jetzt ein bisschen angekratzt, eben weil seinen Proklamationen zu wenig folgt. Als Bundes-Wahlkampfminister ist er natürlich eine brillante Besetzung.
Frage: Wie wichtig ist es für die FDP, nach langen Jahren in der Opposition, wieder mit zu regieren?
NIEBEL: Wir wollen an die Regierung, aber nicht um jeden Preis. Schon gar nicht wegen Ämtern. Zuerst gilt: Wir haben Glaubwürdigkeit gewonnen und behalten sie. Wir regieren in fünf großen Bundesländern zusammen mit der Union erfolgreich und solide. Jetzt möchten wir auch auf Bundesebene gestalten. Wir stehen tatsächlich vor einer Richtungswahl, vor der Frage, wie sich das Land in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird. Heute wird das Land unter Wert regiert. Deutschland kann es aber besser.
Frage: Was soll besser werden?
NIEBEL: Die Menschen haben zu wenig Gestaltungsfreiraum. Wir müssen Investitionshemmnisse abbauen, um vorhandenes privates Kapital für neue Arbeitsplätze zu mobilisieren.
Frage: Ihre Steuersenkungsversprechen glaubt doch die ganz große Mehrheit der Wähler nicht.
NIEBEL: Steuersenkungen sind nötig und möglich. Man hat von dem, was man erarbeitet, als Steuerzahler zu wenig übrig. Die FDP sagt: Steuerentlastung ist nicht das Ergebnis, es ist die Voraussetzung von Wirtschaftswachstum. Man muss die Blume gießen, damit sie wachsen kann.
Frage: Könnten Sie, wenn es keine andere Möglichkeit zum Mitregieren gäbe, auch mit SPD und Grünen regieren?
NIEBEL: Nein, das passt inhaltlich nicht. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen sind kompatibel mit der Linkspartei, aber überhaupt nicht mit uns. Die wollen Steuern erhöhen. Wir wollen Steuern senken. Die wollen mehr, wir wollen weniger Staat. Wir wollen eine bürgerliche Regierung mit der Union. Also ganz klar: Entweder gibt es eine schwarz-gelbe Regierung, oder die FDP bleibt in der Opposition. Im Übrigen: Wer sicher gehen will, dass es eine Koalition der Mitte gibt, muss FDP wählen, denn die Union ¬ siehe Schwarz-Grün in Hamburg oder ihre Bündnisse mit der SPD ¬ regiert mit beinahe jedem.
Frage: Wie sehr irritieren Sie schwarz-grüne Überlegungen in der Union?
NIEBEL: Für uns ist Schwarz-Gelb ein Projekt, für die Union ist Schwarz-Gelb eine Option unter mehreren. Das erklärt auch ihre ständigen Attacken auf uns.
Frage: Was würde die FDP außenpolitisch ändern, wenn sie wieder das Auswärtige Amt dominierte?
NIEBEL: Wir brauchen dringend neue deutsche Abrüstungs-Initiativen. Wir haben, was viele nicht mehr wissen, immer noch taktische amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert, die meisten befinden sich in der Eifel und in der Pfalz. Die müssen dringend abgezogen werden. Die gefährden nur Deutschland.
URL: www.liberale.de
Datum: 17.08.2009 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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