Thüringische Landeszeitung: Nicht ohne Debatte - Drohnen in der Ukraine müssen erklärt werden / Leitartikel von Florian Girwert zu deutschen Aufklärungsdrohnen für die OSZE in der Ost-Ukraine

(ots) - Deutsche Drohnen über der Ukraine? Das klingt im
ersten Moment nach keiner guten Idee, doch es lohnt sich, genauer
hinzuschauen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben eine größere
Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstandes befürwortet, jetzt
sind praktische Beiträge gefragt. Nicht zuletzt wegen der
zwischenzeitlichen Entführung einiger Beobachter während früherer
Missionen sollte aber darauf geachtet werden, das Risiko für Leib und
Leben deutscher Soldaten möglichst gering zu halten. Gleichzeitig
hat Deutschland - wie die meisten Länder in Europa - starkes
Interesse daran, die Lage in der Ost-Ukraine zu stabilisieren. Da ist
es nur folgerichtig, einen positiven Beitrag jenseits warmer Worte zu
leisten, der langfristig das Ziel haben sollte, die sich
hochschaukelnden Sanktionen gegen Russland überflüssig zu machen.

Bedauerlich sind jedoch zwei Aspekte. Zum einen will
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst einmal prüfen, ob
der Einsatz gefahrlos ablaufen könnte. Das ist Humbug - wäre der
Einsatz völlig gefahrlos, dann wäre er ja überflüssig. So steht der
Verdacht im Raum, die Ministerin würde das Risiko gerne kleiner reden
als es tatsächlich ist.

Zum zweiten erscheint es schleierhaft, warum sich die Regierung
nicht umgehend um einen Beschluss des Parlaments bemüht. Immerhin ist
die Frage höchst umstritten, welche Rolle Deutschland in der
internationalen Politik spielen sollte. Sobald deutsche Soldaten im
Ausland im Einsatz sind - ob unbewaffnet oder nicht - sollte die
Zustimmung des Bundestages eingeholt werden - schon allein, um eine
Plattform dafür zu bekommen, Argumente für und wider den Einsatz in
einer breiten Öffentlichkeit auszutauschen. Bei derart wichtigen
Fragen kann und darf es nicht sein, dass allein die Bundesregierung


darüber entscheidet und das hinterher einfach nur kundtut, ohne sich
einer Debatte zu stellen.



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Datum: 17.09.2014 - 07:00 Uhr
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