Lausitzer Rundschau: Viel Lärm um wenig

Zum Streit um neues Asyl-Gesetz

(ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige
Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz
rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die
dort lebende Minderheit der Roma - um sie geht es der Großen
Koalition vornehmlich - sozial benachteiligt, ja, gesellschaftlich
diskriminiert wird. Über diesen unhaltbaren Zustand muss sich jedoch
in erster Linie die Europäische Union mit diesen Staaten
auseinandersetzen. Schließlich gelten die drei Länder als
Beitrittskandidaten. Bei den dort lebenden Menschen pauschal von
politischer Verfolgung zu sprechen, geht an der Wirklichkeit vorbei.
Jeder sechste Asylbewerber, der seit Jahresbeginn nach Deutschland
kam, stammt aus diesen drei Ländern. Aber lediglich 0,3 Prozent der
Anträge wurden positiv beschieden. Das heißt, schon vor der geplanten
Neuregelung tendierte die Anerkennungsquote gegen null. Und es ist ja
auch nicht so, dass das Grundrecht auf Asyl mit dem neuen Gesetz
ausgehebelt wäre. Die Bundesregierung selbst hat eingeräumt, dass
sich die Antragsverfahren damit nicht entscheidend verkürzen lassen.
Auch insofern ist die ganze Aufregung etwas verwunderlich. Gut
möglich, dass sich die Regierung von den neuen Paragrafen eine
abschreckende Wirkung erhofft. Flüchtlinge, denen es nur um
wirtschaftliche Motive geht, könnten geneigt sein, künftig eher die
Finger von einem Asylantrag zu lassen. Diese Rechnung muss nicht
aufgehen. Auch ein verkürzter Aufenthalt in Deutschland ist für
Menschen, denen es materiell schlecht geht und die in der Heimat
ausgegrenzt werden, wahrscheinlich noch ein Gewinn. Viel Lärm um
wenig also. Mit dem Gesetz, so vernünftig es auch sein mag, dürfte


sich kaum etwas an den Realitäten ändern. Schon gar nicht für die
Kommunen, die unter einem starken Ansturm auch von tatsächlich
schutzbedürftigen Asylsuchenden leiden und nicht mehr recht wissen,
wie sie die Betroffenen menschenwürdig unterbringen sollen. Darum
muss sich Politik künftig deutlich mehr kümmern. Übrigens auch die
Grünen. Es ist eben ein Unterschied, als Oppositionspartei das
Fähnlein der reinen Lehre hochzuhalten, aber sich in
Regierungsverantwortung in den Ländern um die Finanzierung des
Flüchtlingsstroms kümmern zu müssen. Würden sich die Grünen heute im
Bundesrat verweigern, käme es auch nicht zu einer ebenfalls in dem
Gesetz verankerten Lockerung der Arbeitsbeschränkung für
Asylsuchende. Die Grünen hätten dann zwar ihre hehren Grundsätze
verteidigt, aber wirklich geholfen wäre den Flüchtlingen damit nicht.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.09.2014 - 21:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1110224
Anzahl Zeichen: 3165

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zu den vereitelten IS-Anschlägen ...
Man kann es nicht anders als pervers nennen: Da enthaupten IS-Terroristen in Syrien ihre Geiseln vor laufender Kamera, und ihre Anhänger im fernen Australien finden offenbar so viel Gefallen an dem barbarischen Schauspiel, dass sie es ihnen gleichtun wollen. Wer meint, dass das nur verbal-radik

"Verfolgungsfreiheit ist keineswegs garantiert." Kirchen erneuern Kritik an den Plänen, Serbien, Mazedonien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären ...
Anlässlich der für morgen angesetzten Debatte zur Änderung des Asylrechts im Bundesrat, bei der die Aufnahme von Serbien, Mazedonien und Montenegro auf die Liste der so genannten "sicheren Herkunftsstaaten" auf der Tagesordnung steht, erneuern die Vertreter der Kirchen in Berlin ihre

neues deutschland: Grüne Schulz-Asche: Deutschland überhört Hilferufe aus den Ebola-Ländern ...
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche hat der Großen Koalition vorgeworfen, auf Appelle von Nichtregierungsorganisationen aus den von Ebola betroffenen Ländern nicht reagiert zu haben. »Deutschland überhörte die Hilferufe fahrlässig und trägt mit ihrer Verzögerungs- und H

neues deutschland: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Bisherige Zusagen der Bundesregierung im Kampf gegen Ebola "nicht das letzte Wort" ...
Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, hat die Kritik der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen«, die Große Koalition leiste nicht genug Hilfe für die Ebola-Länder in Westafrika, zurückgewiesen. "Das von der Bundesregierung bislang Zugesagte ist nicht