Schwäbische Zeitung: Kompromiss ohne Weitblick

(ots) - Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur
Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht
abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer
heute schon eine Wohnung besitzt, kann immerhin nach eingehender
Renovierung auch mehr verlangen als zehn Prozent über der ortüblichen
Vergleichsmiete.

Doch mit den grundsätzlichen Problemen der Reform hat sich die
Koalition auch beim neuen Kompromiss nicht auseinandergesetzt. Denn
wo die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung kommt, entscheiden
ohnehin die Länder. Es dürfte schon bald einen Flickerlteppich in
Deutschland geben, weite Teile des Landes werden davon überhaupt
nicht betroffen sein. Da das Gesetz nur bei Neuvermietungen gilt,
könnten zudem schon bald flächendeckend die Bestandsmieten steigen,
denn vor der nächsten Neuvermietung dürften sich viele Vermieter noch
höhere Einnahmen sichern wollen.

Der Staat ist für die Daseinsvorsorge zuständig und soll deshalb
durchaus in den Wohnungsmarkt eingreifen - aber behutsam und ohne
allzu offensichtliche Schlupflöcher zu schaffen, die schon bald
Probleme bringen werden, die man eigentlich bekämpfen wollte.



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Datum: 23.09.2014 - 19:47 Uhr
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