Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
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Wahlkampfgetöse oder seriöse Politik?
Wenn Scholz den angekündigten Gesetzentwurf tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung stellt, kann er mit den Stimmen der LINKEN rechnen.
Vorausgesetzt die SPD gibt ihre Blockadehaltung auf, würde es im Bundestag sogar für eine Mehrheit reichen. Allerdings nicht mit Union oder FDP ? den Koalitions-Wunschpartnern der SPD, mit denen Herr Scholz gern regieren möchte. Daran sieht man: Es handelt sich offenkundig nur um Wahlkampfgetöse aus dem Arbeitsministerium.
URL: www.die-linke.de
Datum: 19.08.2009 - 00:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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